Die bundesdeutschen Kommunen können sich kaum beklagen über die Entwicklung im Jahre 2017: 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Trotz vollen Kassen scheinen die Behörden kaum an Entlastung für die Steuerzahler zu denken, denn manche wollen die Steuerschraube sogar noch weiter anziehen. Diese Entscheidung könnte fatal enden.
Erfolgreiches Jahr 2017
Das Jahr 2017 war in vielen Bereichen überaus erfolgreich. Auch der Fiskus konnte ein Rekordjahr verzeichnen, denn 10 Milliarden Euro konnten die Kommunen im vergangenen Jahr erwirtschaften. Zahlreiche Kommunen nutzen die Gelegenheit, um noch einmal kräftig an der Steuerschraube zu drehen und die Bürger und Unternehmen noch mehr zu belasten. Dieses Vorhaben erscheint kaum durchdacht und die Stimmen der Kritiker häufen sich. Zahlreiche Experten warnen vor den gefährlichen Folgen einer solchen Entscheidung.
Kommunen verzeichnen Einnahmen von 244 Milliarden Euro
Die aktuelle Statistik des Bundesfinanzministeriums offenbart, wie gut es den Kommunen in der Bundesrepublik geht. Der Erhebung zufolge konnten die Kommunen im vergangenen Jahr insgesamt rund 244 Milliarden Euro einnehmen. Demgegenüber stehen Ausgaben von lediglich 234 Milliarden Euro, was einen Überschuss von 10 Milliarden Euro ergibt. Die Entwicklung ist nicht neu, sondern zeigt einen Trend auf, der seit dem Jahr 2010 besteht. Bereits seit dem Jahr 2012 befinden sich die Kommunen im Plus. Die westdeutschen Kommunen haben mit Einnahmen von rund 209 Milliarden Euro die Nase vorn, wohingegen die Einnahmen in den neuen Bundesländern 35 Milliarden Euro betragen.
Nur 13 Kommunen senken die Grundsteuer
Einer Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zufolge, den die Welt am Sonntag zitiert, hat nur ein Bruchteil der bundesdeutschen Kommunen die Steuern nach dem erfolgreichen Jahr gesenkt. Von den knapp 700 untersuchten Kommunen nutzten nur acht diese Möglichkeit bei der Gewerbesteuer. 50 Kommunen hingegen haben die Steuern sogar angehoben. Für die Senkung der Grundsteuer haben sich 13 Kommunen entschieden und 73 Kommunen haben sie sogar erhöht. Sogar die Beibehaltung des Steuersatzes stellt eine Belastung für die Steuerzahler dar, da sich das Niveau der Grundsteuer auf einem sehr hohen Stand befindet.
Gründe für die Einnahmen
Der DIHK erklärt das Plus der Kommunen unter anderem mit dem erhöhten Steueraufkommen. So sei das Aufkommen der Steuer in den Gemeinden im Jahr 2017 um 6,3 Prozent gestiegen, wie Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer der DIHK, ausführt. Hinzu kommen weitere Zahlungen in Milliardenhöhe, die zusätzlich vom Bund an die Kommunen geleistet wurden. Zudem sind die Ausgaben für die Zinsen der angelaufenen Schulden gesunken. Allein aus den genannten Gründen könne die Politik der Kommunen hinsichtlich der Steuern kaum nachvollzogen werden.
Strategie der Kommunen problematisch
Mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen zu wollen, sei ein Irrtum, so das Urteil des DIHK. Vielmehr werde sich ein gegenteiliger Effekt einstellen. Ein höherer Gewerbesteuersatz in den Gemeinden führe dazu, dass es für Regionen immer schwieriger werde, Erfolg im Wettbewerb um die besten Standorte Erfolg zu haben – sei es regional oder sogar weltweit. Es sei vielmehr ratsam, beim Steuerrecht Vernunft zu beweisen. Die Grundsteuer etwa dürfe nicht zur zweiten Miete oder zur doppelten Belastung werden, was bezahlbaren Wohnraum verhindern würde.
