Schlagwort: Gewerbesteuer

Erst kürzlich wurde beschlossen, dass Unternehmen weltweit mindestens 15 Prozent an Gewinnsteuern bezahlen sollen. Doch auf Deutschlands Finanzen wirkt sich die Maßnahme nur marginal aus.

Ein Mindeststeuer-Satz von 15 Prozent

Dieses Ergebnis basiert auf Berechnungen der Wirtschafts- und Prüfungsgesellschaft Deloitte. Demzufolge werden die Reformen, die eine faire Verteilung von Einnahmen ermöglichen und Steuerdumping unterbinden, hierzulande für ein maximales Plus von 700 Millionen Euro sorgen. Intern sprach Olaf Scholz von der SPD bereits von einem Milliardenbetrag. Die G7 strebten an, Unternehmensgewinne weltweit mit einem Minimum von 15 Prozent zu besteuern. Von einem Gewinn in Staaten mit niedrigem Steuersatz könnten Länder des entsprechenden Firmensitzes weitere Steuern erhalten.

Eine Regelung für Unternehmen mit sehr hoher Gewinnspanne

Zudem sollen infolge der sogenannten Marktbesteuerung die 100 umsatzstärksten Firmen weltweit mindestens 20 Prozent ihres Gewinns in den Ländern versteuern, in denen sie diesen erzielt haben. Derzeit sind eher zehn Prozent im Gespräch. Außerdem gelte die Regelung nur für Unternehmen mit sehr hohen Gewinnspannen. Einer Berechnung von Deloitte zufolge könnte die Marktbesteuerung Steuermehreinnahmen von 200 bis 300 Euro erzeugen. Das gilt vor allem für chinesische und amerikanische Unternehmen wie Microsoft, Google oder Alibaba.

Tausende Tochtergesellschaften deutscher Firmen sind betroffen

International brächte die globale Mindeststeuer rund 380 Millionen Euro zusätzlich ein. Im Gegenzug erwartet Unternehmen ein erhöhter Compliance-Aufwand, durch den vermehrte Steuereinnahmen in Deutschland überschaubar sein werden. Aktuell ist davon auszugehen, dass in den meisten anderen Industriestaaten ein ähnliches Ergebnis eintreten dürfe. Die Mindeststeuer betrifft nach Informationen von Deloitte ungefähr 46.000 Tochtergesellschaften von deutschen Unternehmen, die insbesondere in Branchen wie dem Fahrzeugsegment, für Finanzdienstleistungen sowie Handel und Konsumgüter tätig sind. Unternehmen dieser Bereiche haben häufig viele Tochtergesellschaften in Ländern mit niedrigem Steuersatz oder sogenannten Präferenzregionen, denen beispielsweise Luxemburg, die Niederlande oder Irland angehören. Hersteller sowie Zulieferer von Autos produzieren und verkaufen vorzugsweise in Südosteuropa.

Offene Fragen

Diese Marktsteuer für globale Großunternehmen betrifft höchstwahrscheinlich auch nur sieben deutsche Konzerne. Gemessen am Umsatz, gehören Firmen wie Siemens, Bosch, Telekom, die Allianz, BMW, VW und Daimler zu den 100 größten Firmen weltweit. Allerdings sind aktuell nicht alle Firmen profitabel genug, um das mit der globalen Mindeststeuer verbundene Gewinnkriterium zu erfüllen und in der Tat Zusatz-Steuern abführen zu müssen. Aktuell ist ebenfalls unklar, wie Regierungen “größte Unternehmen” genau definieren und wie die Firmen unter Berücksichtigung ihrer Marktkapitalisierung eingestuft werden. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass sich der Anteil deutscher Konzerne aus der Spitzengruppe noch einmal minimiert.

Höhere Steuereinnahmen durch andere Regelungen

Würden Industriestaaten die Pläne allerdings ambitionierter verfolgen, würden sich Mehreinnahmen für Deutschland und viele weitere Länder vermutlich deutlich erhöhen. Würde sich der Mindeststeuersatz – wie zuerst in den USA vorgeschlagen – auf 21 Prozent belaufen, könnten sich steuerliche Mehreinnahmen sprunghaft auf 1,6 Milliarden Euro erhöhen. Denn in diesem Fall würden wesentlich mehr Länder mit ihren neuen Steuersätzen den neuen Mindestsatz überschreiten.

Umgang mit Präferenzregimen

Im Gegenzug könnten sich Mehreinnahmen aber auch verringern. Fraglich ist beispielsweise aktuell, wie das Finanz- und Rohstoffsegment bei den Steuerplänen berücksichtigt wird. Zudem müssen die Staaten noch eine Lösung zu der Frage finden, ob sich die Mindeststeuer an der nominalen Besteuerung orientiert oder ob sogenannte Präferenzregime berücksichtigt werden. Werden diese Präferenzregime wie Luxemburg oder die Niederlande nicht berücksichtigt, wären die durch die globale Mindeststeuer erzielten Einnahmen noch geringer.

Die Corona-Krise beeinträchtigt die Wirtschaft und damit die Kommunen: Wenn die Wirtschaft nicht brummt, fallen auf kommunaler Ebene Steuereinnahmen weg. Parallel brechen die Einnahmen aus dem kulturellen Bereich ein, ebenso die Kindergartenbeiträge. Gleichzeitig müssen Kommunen mit höchster Auslastung arbeiten, um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden, die im Zuge der Corona Krise nun auf Sie zukommen.

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Werden die Kommunen Liquiditätsprobleme bekommen?

Die Doppelzange greift infolge der Corona-Krise gnadenlos zu: Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Das bedeutet, dass sich für die Kommunen die Situation so schnell verschärfen kann, dass man bereits im Mai mit Liquiditätsproblemen rechnet. Entsprechend ist es nötig, dass bis zu diesem Zeitpunkt finanzielle Stützungsmaßnahmen durch den Bund fest zugesagt werden.

Kommunen können nicht pleitegehen!

Das zumindest stellt Hans-Günter Henneke fest, der Honorarprofessor der Universität Osnabrück und derzeitige Vorstand der Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages e. V. Er weist eindringlich darauf hin, dass die Gesundheitsämter auf kommunaler Ebene momentan stark ausgelastet sind und dass ihnen eine wichtige Steuerungsfunktion bei den Maßnahmen gegen die Pandemie zukommt. Hennecke beziffert den Finanzbedarf der Kommunen im Zuge der Covid-19-Epidemie auf 11,5 Milliarden Euro.

Wo werden finanzielle Hilfen konkret benötigt?

Laut den Angaben von Hennecke ist es möglich, dass die Zahl der Hartz-IV-Haushalte durch Covid-19 bzw. die Folgen der Krise auf bis zu 1,2 Millionen ansteigen kann. Alleine in diesem Bereich beziffert der Landkreistag zusätzliche Kosten für die Kommunen in einer Höhe von etwa zwei Milliarden Euro.

Da dies die erste Pandemie ist, die wirklich weltweite Folgen hat, sind Prognosen hochspekulativ. Die Frage, wann und wie wieder ein öffentliches und wirtschaftliches Leben beginnen kann, wie wir es von den Zeiten vor der Ausbreitung von Covid-19 gewohnt waren, lässt sich nicht zuverlässig beantworten. Aber genau von der Beantwortung dieser Frage hängt natürlich ab, wie hoch die Kosten sich belaufen, die durch die Pandemie entstehen. Das gilt für jeden Einzelnen wie auch für die Kommunen in Deutschland.

Bisher nicht kostendeckend, aber nun völlig ohne Einnahmen

Man mache sich einmal bewusst, wie viele öffentliche Einrichtungen den Bürgern in unserem Land zur Verfügung stehen, die zwar nicht kostendeckend arbeiten können, aber bisher immerhin Einnahmen aufzuweisen hatten: der gesamte kulturelle Bereich mit all seinen Theatern und Museen, Zoos und Wildparks, Schwimmbäder. All diese Einrichtungen sind derzeit und auf unbestimmte Dauer geschlossen.

Die Gebühren für die Kitas sind für die Dauer der Schließung während der Pandemie ausgesetzt worden. Auch hier fehlen wichtige Einnahmequellen.

Knackpunkt Gewerbesteuer

Betriebe zahlen ihre Gewerbesteuer dort, wo sie ansässig sind. Um diesbezüglich eine Größe zu nennen: Im Jahr 2018 flossen ca. 56 Milliarden Euro an Gewerbesteuer an Städte und Gemeinden. Selbstverständlich wird diese Summe 2020 deutlich schrumpfen, da die Unternehmen teilweise zwangsweise geschlossen sind oder nicht in voller Auslastung arbeiten können, da ihnen Mitarbeiter fehlen. Viele Gastronomen haben sich zwar flexibel angesichts der Krise darauf umgestellt, außer Haus Essen zu verkaufen, aber sie erreichen damit selbstverständlich nicht jene Umsätze, die ein normaler Restaurantbetrieb ihnen ermöglicht hätte. Nicht für alle Städte relevant ist der Zusammenbruch der gesamten Tourismusbranche. Kommunen, die hier betroffen sind, müssen auf erhebliche Einnahmen auch aus den Bereichen der Kurtaxen und der Bettensteuer verzichten.

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>>Der Text stellt keine steuerliche Beratung dar und ersetzt diese nicht<<