Schlagwort: Grundsteuer

Die neue Führungsspitze der SPD sorgt zum Jahreswechsel mit ihrem überraschenden Vorschlag einer Bodenwertzuwachssteuer für Irritationen und Kritik. Der Widerstand gegen die neue Abgabe kommt dabei nicht nur von Grund- und Immobilienbesitzern sowie der politischen Konkurrenz. Auch aus den eigenen Reihen ist bei den Sozialdemokraten eine ablehnende Haltung gegen die neue Steuer zu erkennen.

Plötzliche Steigerung des Wertes

Wenn Ackerland ohne einen besonderen Wert plötzlich in der Bebauungsplanung einer Kommune oder Gemeinde auftaucht, können sich die Besitzer des Grundstückes freuen. Denn wenn das preiswerte Stück Land plötzlich an die Straßen oder Versorgungsleitungen angeschlossen wird, muss es zunächst von Ackerland in Bauland umgewidmet werden. Die Folge ist, dass das Stück Land mit dieser Umwidmung plötzlich bedeutend im Wert steigt, da Bauland zu höheren Preisen gehandelt wird als Ackerland.

Leistungsloser Gewinn soll abgeschöpft werden

Diese Steigerung im Preis können die Besitzer des betreffenden Grundstücks verzeichnen, ohne selbst etwas in das Land investiert oder für die Preiserhöhung geleistet zu haben. Diesen leistungslosen Gewinn will die SPD mit der neuen Bodenwertzuwachssteuer abschöpfen. Die Steuer soll allerdings nicht alle Besitzer von Grundstücken und Immobilien betreffen. Sie greift nur, wenn das Grundstück mit dem Gewinn verkauft wird. Grundstücksbesitzer, die ihr Land nach der Steigerung des Wertes weiterhin behalten oder selbst bewirtschaften, sind von der neuen Abgabe ausgenommen.

Weitere Eckdaten bislang nicht bekannt

Über weitere Eckdaten zu der neuen Steuer hält sich die Partei bedeckt. So ist bislang etwa noch nicht bekannt, wie hoch die neue Steuer ausfallen soll. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass das Vorhaben zur Einführung einer solchen Steuer bislang ein Teil einer parteiinternen Debatte sei, welche sich mit den möglichen Instrumenten einer Bodenpolitik beschäftige. Diese Politik zielt darauf ab, dem Gemeinwohl zu dienen. Weitere Details zu der möglichen Steuer werden derzeit noch in der Debatte ausgehandelt und entwickelt.

Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung betroffen

Betroffen von der Steuer sei allerdings nur ein kleiner Teil der Bevölkerung. Nach den parteiinternen Berechnungen müssten einer Online-Berichterstattung der SPD zufolge nur rund 830 potenzielle Steuerpflichtige eine Abgabe entrichten, wenn der Wert ihres Bodens durch Umwidmung steigt. Allerdings steht nur diese Zahl im Raum. Auf welcher Berechnungsgrundlage die Partei die 830 Steuerpflichtigen ermittelt hat, wurde nicht bekanntgegeben.

Wirkung der Steuer wird bezweifelt

Experten bezweifeln die Wirkung dieser geplanten Steuer, unabhängig von ihrer potenziellen Ausgestaltung, von welcher der Erfolg einer Steuer abhängt. Ihrer Ansicht nach könnte sich die Steuer an sich bereits negativ auf das Ziel auswirken, das mit der Einführung der Bodenwertzuwachssteuer verfolgt wird. So plant die SPD, die Einnahmen, die aus der Abgabe erzielt werden, in den Wohnungsbau zu stecken. Die neue Steuer könnte allerdings vielmehr dazu führen, dass die Grundstücke noch länger unbebaut blieben, so die Befürchtung der Experten.

Entscheidung gegen Verkauf gestärkt

Der Grund dafür sei, dass ein Baugrundstück an Wert zunimmt, je länger es unbebaut bleibt. Die Besitzer der Grundstücke könnten sich mit der Einführung der Steuer eher gegen einen Verkauf des Grundstückes entscheiden, in der Hoffnung, dass die Abgabe wieder kassiert wird, wenn die SPD nicht mehr in der Regierung ist. In dieser Zeit würde der Wert des weiterhin unbebauten Landes noch steigen, was nicht nur kleinen Besitzern von Flächen zum Vorteil gereicht, sondern auch Spekulanten Tür und Tor öffnet. Ein Effekt, dem die SPD eigentlich einen Riegel vorschieben wollte.

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Der Text ist keien Steuerberatung und ersetzt sie nicht

Nach langen Diskussionen hat der Bundestag endlich die dringend notwendige Reform der Grundsteuer beschlossen. Eine erforderliche Mehrheit hat der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Doch noch ist der Schlusspunkt nicht erreicht. Bis Ende des Jahres muss die Reform noch umgesetzt werden. Die neue Reform wurde weiterhin nicht kritiklos angenommen, zudem sind die einzelnen Bundesländer noch unentschlossen, was die Umsetzung der Reform in den Ländern betrifft.

Umstrittene Reform wurde angenommen

Die umstrittene Reform der Grundsteuer wurde endlich angenommen, trotz aller Kritik und ablehnender Haltung haben auch die FDP und die Grünen für die Umsetzung des neuen Modells gestimmt. Zahlreiche Modelle wurden für die Berechnung der neuen Grundsteuer vorgeschlagen, durchgesetzt hat sich ein Modell, bei welchem die durchschnittliche Miete und der Wert des Bodens die maßgebliche Grundlage bei der Berechnung der neuen Abgabe darstellen.

Mehr Freiheit dank Öffnungsklausel

Das neue Modell gibt den einzelnen Ländern mehr Rechte bei der Ausgestaltung in die Hände als zuvor. Grund hierfür ist die sogenannte Öffnungsklausel, die von der bayrischen CSU ins Spiel gebracht wurde. Mit dieser Öffnungsklausel können die einzelnen Bundesländer künftig eigene Regelungen beschließen. Voraussetzung hierfür war eine Änderung des Grundgesetzes, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig war. Da insgesamt 495 Abgeordnete dafür stimmten, konnte diese notwendige Mehrheit erreicht werden.

Bislang noch keine Entscheidung von vielen Ländern

Doch bislang hat sich kaum ein Bundesland entschieden, was es mit der neu gewonnenen Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der neuen Grundsteuer anfangen möchte. Lediglich Bayern hat bereits zugesagt, dass die Öffnungsklausel von der Staatskanzlei genutzt werden wird. Aus weiteren Ländern wie etwa Berlin oder dem Saarland kamen zwar bislang Bekundungen der Sympathie hinsichtlich der Klausel, doch eine endgültige Entscheidung steht in den Ländern weiterhin aus. Bislang hatten sich 9 der 16 bundesdeutschen Länder zu der Frage geäußert.

Kritik zur neuen Grundsteuer reißt nicht ab

Die Reform der neuen Grundsteuer ist jedoch weiterhin nicht frei von Kritik. Vor allem der Industrieverband BDI äußerte sich ablehnend gegenüber dem neuen Gesetz. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kritisierte etwa, dass die Neuregelung hinter den Erwartungen zurückbleibt. Zudem sei ein höheres Maß an Bürokratie absehbar, wenn die Reform so umgesetzt würde. Diese würde vor allem die Betriebe treffen, welche ihre Immobilien nun mit einem höheren Aufwand bewerten müssten. Der BDI befürwortet daher das Flächenmodell.

Positive Ansichten zur Reform

Es gibt allerdings auch positive Urteile über die neue Reform. So sei es für den Deutschen Städtetag begrüßenswert, dass die Grundsteuer weiterhin wertorientiert bleibe. Hierbei haben allerdings die Kommunen das letzte Wort, ob die Mieter und Besitzer von Immobilien künftig weniger oder mehr Grundsteuer zahlen müssen. Denn die Kommunen legen die individuellen Hebesätze fest. Daher kann es sein, dass sich die Grundsteuer für die gleiche Immobilie je nach Region um mehrere hundert Euro unterscheiden kann.

Reform muss bis Ende des Jahres abgeschlossen sein

Die von der Bundesregierung eingeleitete Reform der Grundsteuer muss bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, fordert das Bundesverfassungsgericht. Für die Kommunen ein Stichtag, der tunlichst eingehalten werden sollte. Schließlich stellt die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für sie dar. Mehr als 14 Milliarden Euro nehmen die Kommunen Jahr für Jahr dank dieser Steuer ein. Geld, das fehlen würde, sollte die Reform nicht gelingen. Am 8.11. wird der Bundesrat über die Reform entscheiden, ab 2025 wird die Abgabe nach den neu beschlossenen Regeln erhoben.

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Das Leben für die Bürger wird in der BRD immer teurer, auch die Kommunen denken über eine Erhöhung der Steuern nach, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Demnach kommen in zahlreichen Städten und Gemeinden zusätzliche Abgaben auf die Bürger zu. Wohin das zusätzliche Geld fließen soll, wurde von den Kommunen ebenfalls bereits verplant sowie die Bereiche, welche weniger Geld erhalten.

Geplante Erhöhung der Steuern und Abgaben in sieben von zehn Kommunen

Die Umfrage der Unternehmens- und Beratungsgesellschaft EY war groß angelegt, knapp 300 Städte und Gemeinden, deren Einwohnerzahl mindestens 20.000 Einwohner beträgt, wurden in der Erhebung befragt. Das Hauptthema der Umfrage betraf die Steuern in den Städten und Gemeinden, vor allem die eventuell geplanten Erhöhungen der Steuern und Abgaben. Die Ergebnisse dürften den wenigsten Bundesbürgern in der BRD gefallen. Demnach planen sieben von zehn Kommunen eine Erhöhung der finanziellen Belastungen für ihre Bürger.

Müllabfuhr, Straßenreinigung, Parken und Wasser werden teurer

In welchen Bereichen die Steuern und Gemeinden die Abgaben erhöhen wollen, ist bereits klar, ebenso die Höhe der entsprechenden Steigerungen der Belastungen. So werden etwa in einem Drittel der befragten Kommunen die Gebühren für die Müllabfuhr sowie die Straßenreinigung steigen. Auch die Grundsteuer soll in deinem Drittel der befragten Städte und Gemeinden steigen. Etwas weniger als ein Drittel der Kommunen, knapp 27 Prozent, haben angegeben, die Gebühren beim Parken sowie der Nutzung des Friedhofs anzuheben. Etwas mehr als jede fünfte Kommune will künftig mehr Geld beim Wasser verlangen.

Stark regional geprägte Unterschiede

Bei der Verteilung der geplanten Erhöhungen der Gebühren und Abgaben in den Gemeinden gibt es klar ausgeprägte Unterschiede, die von Region zu Region verschieden sind. So denken etwa in Hessen mit 91 Prozent die meisten der befragten Städte und Gemeinden über eine Erhöhung der Abgaben und Steuern nach, gefolgt von Thüringen mit 89 Prozent und NRW mit 81 Prozent der Kommunen. Weit weniger sind es in Bayern mit 48 Prozent. In Sachsen wollen mit 30 Prozent sogar weniger als ein Drittel der befragten Städte und Gemeinden die Bürger stärker zu Kasse bitten.

Deutliche Einsparungen in zahlreichen Kommunen

Im Gegenzug wollen viele Städte und Gemeinden die Leistungen im kommenden Jahr einschränken. Auch hier gab es eine deutliche Steigerung bei den befragten Kommunen von acht Prozent im Vorjahr zu 20 Prozent in diesem Jahr. Mit 14 Prozent wollen die meisten Städte und Kommunen bei der Straßenbeleuchtung einsparen, in mehr als jeder zehnten Gemeinde, knapp 12 Prozent, wird ein Freibad oder Hallenbad die Pforten schließen.

Schließungen von Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen

Mehr als jede zehnte Stadt oder Gemeinde, rund neun Prozent, plant stärkere Einschränkungen in den Bereichen Kultur und Bildung, sie wollen Bibliotheken und weitere kulturelle Einrichtungen schließen. Allerdings wird es nicht in allen Bereichen Einsparungen geben. In weiteren wichtigen Segmenten sollen die dringend benötigten Leistungen in den meisten der befragten Kommunen sogar steigen.

Investitionen in IT und Infrastruktur

Demnach wollen drei von fünf der in der Erhebung befragten Kommunen die Investitionen im Bereich der Schulen steigern, mehr als jede zweite Stadt und Gemeinde will stärker in den Ausbau der Digitalisierung und der Infrastruktur der IT investieren. Auch in die Infrastruktur der Städte und Gemeinden selbst soll mehr Geld fließen. So sollen etwa die Straßen ausgebaut werden, in jeder fünften Kommune soll der ÖPNV ausgebaut werden.

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Die Diskussionen um die Reform des Grundgesetzes gehen in die nächste Runde. Experten erweitern den Themenkreis rund um die neue Grundsteuer um einen weiteren Aspekt, der bislang nur wenig Beachtung fand. Sie fordern eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Ein entsprechender Vorstoß des Finanzausschusses des Bundestags wurde Mitte September von den eingeladenen Sachverständigen begrüßt.

Weiterer Aspekt in Diskussion um Grundsteuer

Der vom Verfassungsgericht geforderte Termin zur Neuregelung der neuen Grundsteuer rückt immer näher. Doch eine endgültige Einigung ist bislang immer noch nicht in Sicht. Die Bundesländer konnten sich bislang noch nicht auf eine gemeinsame Richtung einigen, wie die neue Grundsteuer künftig berechnet werden soll. Nun erweitern die Steuersachverständigen die diskutierten Themen um einen weiteren wichtigen und grundlegenden Aspekt. Sie sprechen sich vor allem vor dem Hintergrund der möglichen Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich für eine Anpassung des Grundgesetzes aus.

Notwendige Änderung des Grundgesetzes

Eine solche Änderung des Grundgesetzes ist dringend notwendig, so Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universität Köln. Dass den einzelnen Ländern eine umfassende Kompetenz zu einer eigenen Gesetzgebung hinsichtlich der Grundsteuer gewähren möchte, sei sehr zu begrüßen. Die derzeitige Regelung sei vor allem mit Blick auf den Länderfinanzausgleich nicht zufriedenstellend. Ähnlich sprachen sich die Staats- und Steuerrechtler der Universitäten Trier und Speyer aus.

Keine Verschiebungen beim Länderfinanzausgleich

Ihrer Ansicht nach könne der Bund nicht einerseits auf die Regelung zur Wahrung der gleichwertigen Lebensverhältnisse im Bund pochen und sich andererseits im gleichen Atemzug für die Länderöffnungsklauseln stark machen. Im Grundgesetz müsste auf die Folgen für den Länderfinanzausgleich eingegangen werden, so die weitere Forderung. Eine solche gesetzliche Festlegung im Grundgesetz sei zwingend erforderlich, fordern auch Vertreter der Hochschule RheinMain. Auf diese Weise kann ausgeschlossen werden, dass es zu Verschiebungen beim Finanzausgleich der Länder komme.

Öffnungsklausel nicht in jedem Falle sinnvoll

Hey von der Uni Köln hob allerdings weiter hervor, dass solche Öffnungsklauseln nicht in jedem Falle sinnvoll seien. So dürften die Länder, die eine abweichende Regelung des Steuergesetzes aufweisen, nicht gezwungen werden, Schattenrechnungen zu präsentieren, welche auf dem Bundesgesetz basieren. Solche Schattenrechnungen würden eine umfassende Bewertung der Gebäude erfordern und damit schließlich dem wichtigsten positiven Aspekt und dem Hauptargument für eine Grundsteuer zuwiderlaufen, welche rein flächenbasiert und unabhängig vom Wert ist. Dieser Aspekt sei eben die Einfachheit des Modells, welchem durch die Schattenrechnungen widersprochen würde.

Warnungen vor einem Scheitern der Reform

Mahnende Stimmen warnten zudem vor einem möglichen Scheitern der Reform und der damit verbundenen negativen Folgen, welche vor allem auf die Städte, Gemeinden und Kommunen zukommen würden. Die Einnahmen aus der Grundsteuer seien eine wichtige finanzielle Quelle für die Städte und Gemeinden. Ein Wegbrechen dieser Quelle würde ein riesiges Loch in die Haushalte reißen. Auf die Kommunen kämen etwa bei einer Neuregelung, die nicht der Verfassung entspricht, Rückzahlungen in einer Höhe von 14,8 Milliarden Euro zu.

Chance zur Vereinfachung wird nicht genutzt

Dabei sei die Neuregelung der Reform der Grundsteuer zu kompliziert, so der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Die Chance zur Vereinfachung der Steuer wird vom Gesetzgeber derzeit nicht genutzt. Er sprach sich ebenfalls für eine rein flächenbasierte Berechnung der Grundsteuer aus. Zudem dürften Länder, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, nicht durch eine zweite, wertbasierte Berechnung zusätzlich belastet werden.

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