Die Verhandlungen um die Reform der Grundsteuer erweisen sich als schwieriger als gedacht. Die Beteiligten kommen auf keinen gemeinsamen Nenner, zu groß ist die Angst vor einer aufgeblähten Bürokratie oder höheren Kosten, die damit auf die Mieter zukommen könnten. Eine neue Justierung der Parameter scheint für Bundesfinanzminister Scholz unumgänglich.
Weiterhin heftige Differenzen um Reform der Grundsteuer
Die Diskussion um die Grundsteuer reißt nicht ab, sondern wird stetig heftiger, je länger die Gespräche dauern. Über eines scheinen sich alle beteiligten Parteien einig zu sein, das gemeinsame Ziel: Die reformierte Grundsteuer. Leider herrscht über den Weg dahin und darüber, wie die Reform schlussendlich genau aussehen soll, weiterhin unüberwindbare Uneinigkeit. Der Widerstand gegen die von Scholz vorgelegten Vorschläge ist erheblich, eine Mehrheit, die zum Beschluss dieser Vorschläge notwendig ist, ist scheinbar in weiter Ferne.
Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen
Kein Wunder, denn es geht bei den Verhandlungen um viel. Schließlich handelt es sich bei der Grundsteuer um eine der wichtigsten finanziellen Quellen der Kommunen. Diese erhalten dank der Steuer immerhin 14 Milliarden € im Jahr. Für die Reform der hoffnungslos veralteten Berechnungsgrundlage der Grundsteuer legte Bundesfinanzminister Scholz am Montag zwei verschiedene Modelle vor. Diese sahen verschiedene Faktoren vor, darunter auch solche wie die Nettokaltmiete.
Vorschläge werden abgelehnt
Doch sowohl die Unionsfraktion wie auch einige Länder lehnten die Vorschläge des Ministers vehement ab. Als Grund wurde beispielsweise angegeben, dass die auf diese Weise umgesetzte Grundsteuer bei Mietern zu höheren Kosten führen würde, da die Steuer auf die Nebenkosten umgelegt werden kann. Dagegen haben die Kommunen allerdings Werkzeuge in der Hand, wie etwa den Grundsteuer-Hebesatz, der von ihnen jeweils individuell festgelegt werden kann.
Indikatoren können Berechnungsgrundlage verändern
Ein weiterer Grund für die Ablehnung ist, dass in die von Scholz vorgelegten Modelle Indikatoren eingebaut werden können, mittels derer die Grundsteuer je nach Bedarf unterschiedlich berechnet werden kann, wie etwa je nachdem, ob sich das zu berechnende Grundstück oder die Immobilie in einem wohlhabenden Stadtteil befindet oder nicht. Dies würde nicht zuletzt zu einem enormen Verwaltungsaufwand führen, der einen hohen finanziellen Aufwand in Milliardenhöhe erforderlich machen würde. Die Berechnung der reformierten Grundsteuer müsse vielmehr automatisierbar, neutral und gerecht sein.
Flächenmodell ist ungerecht
Die SPD monierte bei den Verhandlungen, dass ein Modell, das auf einer reinen Berechnung der Fläche basiere, viel zu ungerecht sei. Nach einer solchen Berechnung wäre die Steuer für ein luxuriöses Appartement in der Innenstadt von Berlin genauso hoch wie für ein Doppelhaus in einem Vorort der Hauptstadt der BRD. Auch der Bund der Steuerzahler wandte sich mit warnenden Worten an Bundesfinanzminister Scholz. Der Verband warnte davor, dass sich die Grundsteuer zu einer verkappten Reichensteuer entwickeln könne.
Bund der Steuerzahler für Flächenmodell
So könnten etwa Wohnungen mit einem Mal mit einer höheren Grundsteuer belegt werden, da diese in den vergangenen Jahren eine Wertsteigerung erfahren habe. Allerdings müsse diese Wertsteigerung in keinem Zusammenhang mit den finanziellen Möglichkeiten des Mieters oder Besitzers stehen, wenn diese bereits seit mehreren Jahren die Wohnung besäßen oder bewohnten. Aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler ist daher das Flächenmodell die gerechtere Lösung für eine reformierte Grundsteuer.
<<Der Artikel stellt keine Steuerberatung dar<<
