Von völlig überteuerten Toiletten über digitale Defizite bis hin zu fragwürdigen Bauwerken: In regelmäßigen Abständen weist der Bund der Steuerzahler auf Projekte hin, mit denen Steuergelder verschwendet wurden. Wie dessen Präsident Reiner Holznagel verlauten lässt, könnte eine konsequente digitale Modernisierung alljährlich mehrere Milliarden Euro einsparen. Das in diesem Jahr durch den Bund veröffentlichte “Schwarzbuch” fokussiert sich in erster Linie auf den Umgang von Behörden und der Regierung mit der modernen Datenverarbeitung.
Hohe Kosten zur Einführung des Corona-Impfpasses
Nach Ansicht des Steuerzahlerbunds kostet der aktuell bestehende digitale Rückstand im Gesundheitswesen zur Bekämpfung der Pandemie den Steuerhaushalt nur unnötig viel Geld. Ein Beispiel ist der im Juni 2021 eingeführte digitale Corona-Impfpass. Weil die Impfkampagne zu diesem Zeitpunkt schon über ein halbes Jahr lang ausgelaufen war, mussten Millionen an Impfungen im Nachhinein elektronisch bescheinigt werden. Für diesen Service konnten Ärzte und Apotheker von sechs bis 18 Euro je Zertifikat berechnen.
IT-Chaos in Deutschland
Zusätzlich äußerte sich die Interessenvertretung der Steuerzahler besonders kritisch über das beim Bund bestehende “IT-Chaos”. Bereits seit 2015 ist die Regierung damit beschäftigt, ihre Behörden effektiv, sicher und zeitgemäß aufzustellen. Da sich die Fortschritte dieses Projekts jedoch in Grenzen halten, wurde die Organisation im Jahr 2020 komplett umstrukturiert. Wie der Steuerzahler-Bund in diesem Zusammenhang moniert, sind prognostizierte Projektkosten von 3,4 Milliarden Euro für dieses Projekt schlichtweg zu hoch.
Fehlentscheidungen beim Breitbandausbau
Und auch der staatlich unterstützte Breitbandausbau lässt in den Augen des Bundes der Steuerzahler deutlich zu wünschen übrig. So verweist der Bund in seinem Schwarzbuch darauf, dass die Betriebe vieler Gewerbetreibender noch immer nicht mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden. Doch im Gegenzug wurden die Anschlüsse beispielsweise in Borkheide in Brandenburg zu unbewohnten Gartenlauben gelegt. Im Landkreis Bautzen in Sachsen war veraltetes Kartenmaterial die Ursache dafür, dass Breitband vor Ort zwar in Regionen mit Garten- und Wochenendhäusern, allerdings nicht in Wohngrundstücke in direkter Nähe verlegt wurde.
Kuriose Entscheidungen
An Kuriositäten wie diesen mangelt es in dem Schwarzbuch nicht. Beispielsweise ist von einer neu errichteten in Eslohe im Hochsauerlandkreis erbauten Fußgängerbrücke die Rede, welche direkt neben einer anderen Brücke erbaut wurde. In Lübeck schlug der Ausbau eines Fußballstadions für eine Mannschaft aus der dritten Liga mit 1,5 Millionen Euro zu Buche – für eine Rasenheizung. In Freiburg moniert der Bund für Steuerzahler Kameras, die für eine halbe Million Euro aufgehängt wurden und somit das Sicherheitsgefühl stärken sollen. Doch bislang hätten die Kameras nach Aussagen der Vereinigung noch kein einziges Bild aufgezeichnet. Ebenso zweifelhaft ist ein in der Kreisstadt Rotenburg am Großen Bullensee aufgestelltes WC, das in einen zeitgemäßen Zustand gebracht wurde. Die Kosten für dieses Projekt wurden jedoch mit unglaublichen 335.000 Euro veranschlagt.
Die Schuldenregel nicht ignorieren
In diesem Zusammenhang gab Steuerzahler-Präsident Holznagel den Unterhändlern der Parteien der Ampelkoalition zu verstehen, dass sie die Schuldenregel keinesfalls aufweichen oder gar abschaffen sollten. Stattdessen verweise das jüngste Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts auf die Verantwortung der Politiker, alle Lasten fair zwischen den Altersgruppen zu verteilen. Die Schuldenbremse gelte als Überschuldungsgesetz für alle nachfolgenden Generationen.
