Anstieg der Kfz-Steuer, höherer Benzinpreis; die Nachschärfung des Klimapakets könnte sich vor allem für Autofahrer zu einem Schock entwickeln, die Belastung wird voraussichtlich stark steigen. Einzig die Berufspendler sollen über die Pauschale entlastet werden. Die Änderungen der Nachschärfung im Überblick.
CO2-Preis wird erhöht
Das beschlossene Klimapaket wurde von vielen Seiten kritisiert. Zu lasch seien die Beschlüsse, die Umsetzung ginge nicht schnell und weit genug, monierten Umweltschützer. Nun haben Bund und Länder offenbar einen Erfolg bei den Vermittlungsverhandlungen erzielt. Ein Erfolg, der vor allem Autofahrer teuer zu stehen kommen wird. So soll etwa der CO2-Preis bis zum Jahr 2025 schrittweise auf 55 € erhöht werden, wie aus einem Papier des Bundes und der Länder hervorgeht, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Preis für Tonne CO2 wird verdoppelt
Um das Vorhaben umzusetzen, soll unter anderem das sogenannte Brennstoffemissionshandelsgesetz geändert werden, das Gesetz, in welchem der Handel mit den nationalen CO2-Zertifikaten festgeschrieben wird. So soll etwa der Startpreis für die Tonne CO2 mehr als verdoppelt werden. Er steigt von 10 auf 25 Euro. Danach soll er Schritt für Schritt weiter angehoben werden, bis er im Jahr 2025 55 Euro pro Tonne CO2 beträgt. Dies ist dabei der Mindestpreis, der Höchstpreis wird 65 Euro pro Zertifikat betragen, wie es in den Unterlagen heißt. Bis Frühjahr kommenden Jahres soll ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes vorliegen.
Gestaffelte Steigerung des Benzinpreises
Vor allem Autofahrer dürften sich dann beim Tanken ärgern, denn es wird ordentlich an der Preisschraube gedreht. Bereits in der ersten Stufe des Klimapakets wird die Erhöhung des Spritpreises nicht nur drei Cent betragen, wie bei der bisherigen Regelung vorgesehen, sondern bis zu acht Cent pro Liter Benzin. Der Preis für Diesel wird sogar um mehr als 9 Cent ansteigen. Zum Ende der Staffelung im Jahr 2025 wird die Preiserhöhung sogar ganze 17,9 Cent für Benzin und 20,2 Cent für Diesel betragen.
Schrittweise Erhöhung der Pendlerpauschale
Doch für einen Ausgleich soll gesorgt werden. So wird die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer noch einmal um 5 Cent je Kilometer steigen. Diese Regelung soll ab dem Jahr 2012 in Kraft treten. In einem zweiten Schritt soll die Pauschale ab 2024 noch einmal um 3 Cent pro Kilometer steigen, wenn der 21. Entfernungskilometer überschritten wird. Daher ist bei dieser Regelung jedoch streng genommen kaum von einer Entlastung die Rede, denn es profitieren lediglich die Vielfahrer und Pendler von der Pauschale, einen Teil der Anhebung der Benzinpreise zahlen sie dennoch mit. Autofahrer, die privat ihr Fahrzeug nutzen und nur wenig fahren, zahlen die volle Erhöhung ohne einen Cent der Entlastung.
Je höher die CO2-Steuer, umso höher die Entlastung
Dafür soll eine weitere Regelung dazu führen, dass die Bundesbürger trotz der CO2-Steuer steigenden Benzinpreise wieder mehr Geld in der Tasche haben werden. Denn im Gegenzug zur Erhöhung der Preise für Treibstoff sollen die Stromkosten sinken, die in der BRD aufgrund der Netzentgelte und der EEG-Umlage mittlerweile Spitzenwerte im Vergleich zu den anderen EU-Ländern erreicht haben. Die EEG-Umlage soll demnach ab dem Jahr 2021 deutlich sinken. Zudem soll die Entlastung bei der EEG-Umlage steigen, je höher der CO2-Preis steigt. Mit dieser Regelung soll zudem die Elektromobilität finanziert werden.
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