Das lang erwartete Konzept zur Grundrente wurde nun endlich vorgelegt. Damit sollen die Rentenbezüge für langjährig Geringverdienende erhöht werden, wovon mehrere Millionen Mitbürger profitieren würden. Das Konzept soll nur in Teilen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden, der Rest soll aus Steuermitteln kommen.
Solide berechnet
Die Pläne zur Grundrente wurden bereits im Februar dieses Jahres von Gesundheitsminister Hubertus Heil vorgestellt. Der konkrete Vorschlag zur Finanzierung der Pläne wurde nun pünktlich wie angekündigt im Mai von dem Gesundheitsminister sowie Finanzminister Olaf Scholz auf den Tisch gelegt.
Dieser Vorschlag zur Finanzierung sei ordentlich gerechnet sowie in guten wie in schlechten Zeiten auch bezahlbar, verspricht Finanzminister Olaf Scholz. Damit sollen Mitbürger, die jahrelang gearbeitet, jedoch nur ein geringes Einkommen erhalten haben, endlich ihre Anerkennung verdienen und über ein auskömmliches Einkommen verfügen.
Lebensleistung soll honoriert werden
Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erfüllung des Koalitionsvertrages. In diesem wurde von Union und SPD vereinbart, dass Altersarmut bekämpft und Lebensleistung honoriert werden solle. Dies betrifft jeden, der 35 Jahre lang gearbeitet hat, ganz gleich ob in einem regulären Beruf oder ob daheim die Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt wurden. Aus diesem Grund profitieren von den rund drei Millionen Menschen vor allem Frauen von der Grundrente. Diese machen bei den Beziehern der Grundrente einen Anteil von 80 Prozent aus.
Mehr als nur Grundsicherung im Alter
Dabei soll es um mehr gehen als nur um eine Grundsicherung im Alter, wurde versprochen. Rund zehn Prozent mehr als die Grundsicherung sollte die Grundrente betragen. Wer eine solche Grundrente erhalten soll, sollte eine Bedürftigkeitsprüfung entscheiden. Diese Versprechen, die bei der Präsentation des Konzepts im Februar gemacht wurden, stehen allerdings nun weiterhin in den Sternen. Denn davon ist nichts mehr in dem vorgestellten Entwurf zum neuen Gesetz zu lesen. Es soll jedoch sichergestellt werden, dass Menschen mit einer kleinen Rente besser dastehen werden als Menschen, die nie in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Regeln für normale Rente greifen
Dies betrifft derzeit noch rund 550.000 Menschen, die im Alter von einer Grundsicherung leben müssen und lediglich 424 € im Monat beträgt. Hinzu kommen die monatlichen Kosten, die für die Wohnung und die Krankenversicherung anfallen. Für alle Personen, die in den Genuss der Grundrente kommen sollen, gilt, dass der gewohnte Zeitpunkt für den Eintritt in die Rente greift. Wer im Alter von 63 Jahren in Rente geht, für den gelten diese Regeln auch für die Grundrente. Bei einer Einzahlungszeit von 35 Jahren in die Rentenkasse sollen die Grundvoraussetzungen erfüllt sein, um die Grundrente zu erhalten.
Grundrente wird aus Steuermitteln finanziert
Ein extra Antrag für die Grundrente wird nicht notwendig werden. Die gesetzliche Rentenversicherung soll den Bedarf dem Konzept zufolge automatisch berechnen. Insgesamt soll die Rente in fünf Jahren 21 Milliarden € kosten, wobei ein wichtiger Teil der Finanzierung aus Steuern getragen wird, vor allem aus der Abschaffung der sogenannten Mövenpicksteuer. Auch die geplante Finanztransaktionssteuer soll zur Finanzierung der Grundrente herangezogen werden. Und der Anteil der Finanzierung aus Steuermitteln soll steigen. Beträgt er zu Anfang noch 50 Prozent, soll er in drei Jahren bereits 70 Prozent betragen.
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