Nach Aussagen einiger Steuerspezialisten praktiziert Deutschland “Wirtschaftspolitik im Blindflug”. Der Grund für diese Aussage: Steuerbezogene Daten dürfen nicht wissenschaftlich ausgewertet oder miteinander verbunden werden. Im Kampf gegen dieses Problem soll nun ein Forschungsinstitut helfen.
Notwendige finanzielle Mittel sind schon bewilligt
Das Bundesfinanzministerium möchte ein “Institut für empirische Steuerforschung” gründen. Entsprechende finanzielle Mittel zur Gründung des IfeS sind bereits im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 berücksichtigt. Auf diese Information verweist das “Handelsblatt” unter Berufung auf Daten des Bundesfinanzministeriums. Die Pläne wurden mittlerweile von Wolfgang Schmidt als Staatssekretär im Finanzministerium bestätigt. Das Institut soll als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung agieren, in der mittelfristig bis zu 70 Mitarbeiter tätig sein können.
Maßnahmen für eine bessere Datenlage
Die Gründung des IfeS ziele darauf ab, Daten rund ums Thema Steuern für Politik, Öffentlichkeit, Wissenschaft sowie Verwaltung besser bereitzustellen. Zugleich unterstützt die neue Einrichtung die Politik mithilfe datengetriebener Forschung bei wichtigen Entscheidungen. Mit diesem Schritt möchte das Bundesfinanzministerium eine Kluft schließen, um im Vergleich mit anderen politischen Feldern und anderen Ländern noch konkurrenzfähiger zu sein. Eine Ausarbeitung der genauen inhaltlichen sowie strukturellen Konzepte ist für die nahe Zukunft geplant. Dem Bericht zufolge ist noch nicht endgültig geklärt, wo sich das Institut ansiedeln soll. Zur Debatte stehen Verbindungen mit dem Bundesfinanzministerium, dem Statistischen Bundesamt oder dem Bundeszentralamt für Steuern.
Das Ziel: Mehr Steuerdaten liefern
Die Gründung des Instituts durch Initiative vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist eine Reaktion auf Kritik seitens Wissenschaftlern. Schon seit längerer Zeit äußern sich Finanzwissenschaftler darüber kritisch, dass zu wenige Steuerdaten erhoben werden. Zugleich fordern die Experten, dass steuerliche Informationen schlichtweg veraltet sind. Außerdem mangele es an Verknüpfungsoptionen mit anderen Daten für wissenschaftliche Studien und Kontrollen.
Die “Wirtschaftspolitik im Blindflug” verhindern
Ein Beispiel ist Ökonom Andreas Peichl. Der am Münchner Ifo-Institut tätige Wirtschaftsexperte betonte gegenüber dem Handelsblatt, dass Deutschland aktuell eine “Wirtschaftspolitik im Blindflug” praktiziere. Der beim Bundesfinanzministerium tätige Wissenschaftliche Beirat übte in einem Gutachten kürzlich ebenfalls Kritik. Diesem Dokument zufolge sei die “Einrichtung eines wissenschaftlichen Forschungs-Datenzentrums für Steuern unumgänglich.
Politiker durch eine verbesserte Datenlage unterstützen
Das Institut ist als wissenschaftliche Einrichtung geplant, die Politiker mithilfe datengetriebener Forschung bei Entscheidungen unterstützen soll. Generell zielt die Institution darauf ab, die Beschaffung, Bereitstellung sowie Nutzung von Daten deutlich zu verbessern. Zentrale Elemente des Instituts beziehen sich auf eine Verbesserung des “Big Data”-Bereichs sowie künstlicher Intelligenz sowie eine Verbindung mit Daten anderer politischer Bereiche wie dem Sozialsystem. Von der Gründung des Instituts erhofft sich das Bundesfinanzministerium eine deutliche Erweiterung der Steuerforschung in Deutschland. Folgen der Reformen sollten zukünftig besser eingeschätzt werden können. Zudem soll das Institut frühzeitig darauf hinweisen, in welchen Bereichen das Steuersystem Handlungsbedarf benötigt.
Bislang steht nur das Grundkonzept
Eine exakte inhaltliche sowie strukturelle Konzepterstellung ist bislang noch nicht erfolgt. Zudem ist noch nicht endgültig erklärt, wann das Institut seine Arbeit genau aufnehmen möchte. Doch generell wird es schon jetzt als gut erachtet, dass das Bundesfinanzministerium den Anregungen des Wissenschaftlichen Beirats folgt. Die Gründung des Instituts könnte exemplarisch für andere Ressorts stehen, die ihre Kompetenzen auf diese Weise ebenfalls erweitern.
Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286).
Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter „ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben“.
