Finanzminister Olaf Scholz stellt das Ende des Solidaritätszuschlages in Aussicht; zumindest was die meisten Steuerzahler betrifft. In der Union erhält er für diesen Vorschlag zum ersten Schritt zur völligen Abschaffung des Solis Beifall. Würde das Vorhaben durchgesetzt, könnten die meisten Bürger eine Menge Geld sparen.
Abschaffung des Solis in greifbarer Nähe
Seit Jahren wird die Abschaffung des Solis angekündigt und von den Steuerzahlern mit Spannung erwartet. Nach den Vorschlägen von Finanzminister Olaf Scholz von der SPD rückt das Vorhaben nun endlich in greifbare Nähe. Medienberichten zufolge soll die Abschaffung des Solis dabei über den Status des Vorschlages hinausgehen, denn ein entsprechender Gesetzentwurf soll vom Finanzministerium bereits an die zugehörigen Ressorts weitergeleitet worden sein. Sollte der Entwurf in dieser Form angenommen werden, kann sich ein Großteil der Steuerzahler über deutliche Entlastungen freuen.
Kompletter Wegfall des Solis für 90 Prozent der Steuerzahler
So soll den von Scholz vorgelegten Plänen zufolge der Solidaritätszuschlag nun für 90 Prozent aller Steuerzahler komplett wegfallen. Für die restlichen zehn Prozent fällt der Soli weiterhin an, für die Meisten davon jedoch in Teilen. So soll für 6,5 Prozent der Soli nach der Höhe des Einkommens gestaffelt werden. Wer mehr verdient, zahlt auch einen höheren Anteil des Solibeitrages. Die übrigen 3,5 Prozent, die zu den besser verdienenden Haushalten zählen, werden weiterhin den vollen Soli in Höhe von 5,5 Prozent zahlen müssen.
Nur ein erster Schritt
Vertreter der Union lobten den Vorschlag bislang. So könne man dem Entwurf mit gutem Gewissen zustimmen, er gehe noch über die im Vertrag der Koalition getroffenen Vereinbarungen hinaus, so Eckhardt Rehberg, der Haushaltsexperte der CDU Medienberichten zufolge. Der Entwurf solle jetzt zügig dem Bundestag vorgelegt, beraten und beschlossen werden. Allerdings geht den Politikern der Union dieser Vorschlag von Scholz nicht weit genug, er könne bislang nur der Anfang sein. So spricht sich etwa Ralph Brinkhaus, der Fraktionschef der Union, weiterhin dafür aus, den Soli für alle abzuschaffen, nicht nur für einen Teil der Steuerzahler.
Soli für alle Steuerzahler abschaffen
Auch Alexander Dobrindt von der CSU äußerte sich ähnlich. Für ihn ist der Vorschlag von Olaf Scholz ebenfalls nur der erste Schritt. Er forderte die vollständige Abschaffung des Solis in der nächsten Wahlperiode. Doch genau hier zeigt sich das Konfliktpotential zwischen SPD und Union in dieser Frage. So betonte der Fraktionsvize der SPD, Achim Post, dass seine Partei eine vollständige Abschaffung des Solis ablehne. So solle mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden, milliardenschwere Steuergeschenke seien hingegen nicht geplant. Die Gelder können vielmehr in Bildung und den Schutz des Klimas investiert werden.
Vorschlag von Scholz verfassungswidrig
Bei der FDP sind die Fronten hingegen klar abgesteckt und die Konfrontation abzusehen. So betont etwa Wolfgang Kubicki von der FDP Medienberichten zufolge, dass der Vorschlag von Scholz verfassungswidrig sei. SPD und Union werden beide in Karlsruhe scheitern, wenn sie den vorliegenden Plan verfolgen. Auch der Chef der Partei, Christian Lindner, prophezeit, dass neben der FDP auch tausende Steuerzahler bis Karlsruhe klagen werden, wenn Scholz keinen Weg zur Abschaffung des kompletten Solis aufzeigen werde.
>>Der Text stellt keine Steuerberatung dar und ersetzt diese nicht<<
