Der Plan, eine neue Steuer auf die Emission von CO2 einzuführen, stößt vielerorts auf Kritik. Vor allem Automobilclubs befürchten eine deutliche soziale Schieflage. Befürworter hingegen verweisen auf die Erfolge in anderen Ländern, in denen es eine ähnliche Steuer bereits seit Jahren gibt.
Bis zu 40 Milliarden Euro mehr pro Jahr
Wird die neue CO2-Steuer so umgesetzt wie geplant, wird sie ein wahrer Segen für den Fiskus. Allein die Besteuerung der Kfz würde dem Staat Einnahmen von knapp 40 Milliarden Euro mehr pro Jahr einbringen, wenn die Kfz-Steuer ausschließlich nach dem Schadstoffausstoß berechnet würde und die Pendlerpauschale wegfiele. Die höhere Besteuerung der Kraftstoffe ist dabei noch nicht einberechnet, durch welche die Preise auf Benzin und Diesel verdoppelt würde. Damit wird bereits ein Ziel deutlich, das mit der neuen Steuer auf Schadstoffe erreicht werden soll; die Verteuerung der individuellen Mobilität.
Kritik der Automobilclubs
Dies befürchtet auch der ADAC, der vor dieser Entwicklung warnt. Der AvD, der Automobilclub von Deutschland, befürchtet, dass sich mit der Einführung einer solchen Steuer eine deutliche soziale Schieflage einstellen würde, da durch die neuen Abgaben vor allem Haushalte mit geringeren und mittleren Einkommen belastet würden. Der Club kritisiert, dass die Warnung vor einem Klimawandel dazu benutzt würde, um neue Steuereinnahmen zu generieren und die Autofahrer abzukassieren.
Verweis auf Entwicklung in anderen Ländern
Dabei gebe es bislang kein positives Beispiel für eine Lenkungswirkung durch eine Erhöhung der Abgaben. So müssten die Autofahrer etwa bereits zahlreiche Abgaben auf Treibstoffe zahlen. Eine Änderung des Verhaltens blieb indes bislang aus. Befürworter verweisen hingegen auf die Entwicklung in anderen Ländern, in denen es bereits eine ähnliche Abgabe auf den Ausstoß von Schadstoffen gibt, wie etwa Schweden oder die Schweiz.
Rückführung der Abgaben an die Bevölkerung
Die beispielhafte Erwähnung dieser Länder hinkt allerdings ein wenig, da sich die Modelle in diesen Ländern deutlich von dem Vorhaben unterscheiden, das in der BRD umgesetzt werden soll. So sind etwa Benzin und Diesel von der Besteuerung ausgenommen. Hinzu kommen, dass zwei Drittel der Abgaben über die Krankenversicherungen und die Ausgleichskassen an die Bevölkerung zurückgezahlt werden. Ein solches Modell der Rückgabe an die Bevölkerung ist in der BRD bislang nicht geplant.
Kritik aus der Union
Doch auch aus der Politik mehren sich die kritischen Stimmen zur Einführung der neuen CO2-Steuer. So kritisiert etwa auch Fraktionsvize der Union Georg Nüßlein, dass sich der erhoffte Lenkungseffekt der Steuer nicht einstellen würde. Hinzu komme, dass viele Bürger gar keinen Einfluss darauf hätten, CO2 einzusparen, wie beispielsweise Mieter. Diese seien darauf angewiesen, dass ihr Vermieter die Heizanlage saniere. Die Mieter hätten nur die Wahl, entweder zu frieren oder höhere Rechnungen zu bezahlen.
Einführung eines nationalen Emissionshandels
Der Politiker der CSU, der eher sinnvolle Anreize bei den bereits bestehenden Abgaben und Steuern bevorzugen würde, steht mit seiner Kritik exemplarisch für den Wirtschaftsrat der CDU, der die Einführung der CO2-Steuer skeptisch sieht. Der Rat plädiert vielmehr dafür, das in Europa geltende System des Emissionshandels auf alle Bereiche auszuweiten. Mit einer solchen Steuerung der Menge könnte die Emission von CO2 verlässlich und vor allem langfristig eingespart werden. Eine solche Lösung auf nationaler Ebene wäre allerdings erst ab dem Jahr 2030 möglich.
>Der Artikel stellt keine Steuerberatung dar und ersetzt sie nicht<<
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