Nach jahrelangem Ringen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun einen neuen Entwurf für eine Steuer auf Finanztransaktionen vorgelegt, die auf europäischer Ebene eingeführt werden soll. Die Meinungen zu dieser Mini-Abgabe auf Aktien sind allerdings geteilt, die teilnehmenden Staaten haben teilweise bereits Irritationen und Ablehnung gezeigt.
Bislang keine Mehrheit unter den Staaten
Über eine Steuer auf Finanztransaktionen (FTT) auf europäischer Ebene wurde lange Zeit verhandelt. Seit mehreren Jahren ist eine solche Abgabe im Gespräch. Die Verhandlungen zwischen den europäischen Ländern gestalteten sich zäh, vor allem, da die Steuer ursprünglich nicht nur auf Aktien abzielen, sondern eine ganze Reihe von Produkten und Geschäften aus dem Finanzsektor abdecken sollte. Lange Zeit fand sich unter den europäischen Staaten keine Mehrheit für das Vorhaben, auch eine Abgabe im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit konnte nicht umgesetzt werden, da die Länder Nachteile im Wettbewerb mit anderen Standorten im Finanzsektor sahen.
Nur ein Teil der Finanzgeschäfte wird abgedeckt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun ein Paket für die FTT vorgelegt, das eine breite Zustimmung finden soll. So sollen alle Aktienkäufer künftig 0,2 Prozent des Geschäftswertes an das Finanzamt abführen. Die Abgabe wird zudem nur beim Kauf fällig, nicht beim Verkauf, sodass der Gewinn nicht geschmälert wird. Zudem sollen nicht alle Finanzgeschäfte mit der neuen Steuer abgedeckt werden. Es werden nur Geschäfte mit Aktien von Unternehmen ins Visier genommen, welche einen Börsenwert von einer Milliarde Euro aufweisen.
Beteiligung einiger Länder an Einnahmen
Weitere Regelungen sollen den einzelnen beteiligten Ländern freigestellt sein. So etwa, ob auch private Vorsorge für die Rente von der neuen Steuer betroffen sein soll. Ob dies für die BRD zutrifft, ist bislang noch unklar. Da einige Länder über zahlreiche Unternehmen dieser Größenordnung verfügen und mehrere Länder nur wenige solcher großen Geschäfte ihr eigen nennen, sollen Länder mit einer geringen Anzahl an Großunternehmen an den Einnahmen beteiligt werden.
Bislang zehn Staaten in der FTT-Gruppe
Bislang befinden sich zehn Staaten in der Gruppe der FTT-Staaten, neben der BRD auch noch Österreich, Frankreich, Italien, Belgien, Portugal, Spanien, Griechenland, Slowenien und die Slowakei. Dabei soll es allerdings nicht bleiben. Bundesfinanzminister rechnet mit einem weiteren Zuwachs in der Gruppe der FTT-Staaten. Allerdings haben sich noch nicht alle Länder der FTT-Gruppe zu den Plänen von Scholz geäußert. Von denen, die sich bislang zu Wort gemeldet haben, kam allerdings auch Kritik.
Bemessungsgrundlage ist nicht breit genug
Für Österreich etwa ist die Bemessungsgrundlage, die dem Plan zugrunde liegt, nicht breit genug. Sowohl Derivate als auch der Hochfrequenzhandel würden bei der Umsetzung des Vorhabens nicht besteuert. Wie es weiter aus Brüsseler Diplomatenkreisen heißt, gebe es Irritationen aus den weiteren Partnerstaaten, da der Vorschlag des Bundesfinanzministers sehr überraschend für sie kam. Doch selbst in Deutschland wird nicht mit Kritik gespart. So kritisiert etwa der bayerische Finanzminister, dass die Finanztransaktionssteuer vor allem die kleinen Aktien-Sparer trifft und nicht die Finanzspekulanten, wie eigentlich ursprünglich vorgesehen.
Neues Treffen im Januar
Scholz lässt sich von den Einwänden allerdings nicht beirren. Seine Kollegen sollten nun einen Vorschlag für ein weiteres Treffen einbringen. Auf diesem Treffen will Scholz die Steuer beschließen. Ein möglicher neuer Termin steht schon. Auf dem nächsten Treffen der europäischen Finanzminister im Januar könnte der Beschluss in Brüssel bereits fallen.
>> Der Text ist keine Steuerberatung und ersetzt sie nicht<<
