Infolge des Konjunkturpakets ist die Mehrwertsteuer in Deutschland aktuell vorübergehend gesenkt. Nun werden erste Diskussionen darüber laut, ob diese Regelung nicht längerfristig fortbestehen sollte.
Die Mehrwertsteuer
Erstmals seit der Einführung der Mehrwertsteuer 1968 wurde eine Reduzierung vonseiten der Bundesregierung durchgeführt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kompensieren. Seit dem 1. Juli 2020 wurde der reguläre Satz von 19 auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent reduziert. Kaum ist die Absenkung bundesweit gültig, wird bereits über eine Verlängerung der Maßnahme debattiert. Wird deshalb schon zeitnah eine grundsätzliche Reform folgen?
Für die Reform der Verbrauchssteuern
Nach Meinung von Gabriel Felbermayr als Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sei eine Reform der Verbrauchssteuern längst überfällig. Nach einer Abschaffung der Ermäßigungen könnte der Mehrwertsteuer-Prozentsatz standardmäßig auf 18 Prozent reduziert werden. Diesem Standpunkt schließt sich Steuerspezialist Stefan Bach vom DIW, einem Wirtschaftsinstitut, an. Er ist der Ansicht, dass durch eine generelle Absenkung der Mehrwertsteuer Deutsche mit niedrigem sowie mittlerem Einkommen entlastet werden sollen.
Finanzielle Unterstützung für Geringverdiener
Schließlich würde diese Absenkung in erster Linie Menschen mit niedrigem Einkommen helfen, die ihr Geld überwiegend in den Konsum investieren. Die Bundesregierung sprach sich zudem schon längst für Steuererleichterungen für untere Einkommensgruppen aus. Insbesondere in der Corona-Krise könnte die Steuersenkung die Konjunktur positiv beeinflussen.
Finanzielle Folgen der Mehrwertsteuersenkung
DIW-Experte Bach betonte bereits, dass eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 18 Prozent jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von 12,4 Milliarden Euro zur Folge hätte. Würden die Entlastungen für den Staat von der Summe abgezogen werden, wären noch 9,5 Milliarden Euro übrig. Würde sich die Bundesregierung zugleich für eine Abschaffung aller ermäßigten Steuersätze entscheiden, würden die Steuerausfälle knapp fünf Milliarden Euro betragen. Dieses Thema ist jedoch problematisch. Schließlich käme bei zahlreichen Produkten wie Tampons, Bahntickets oder E-Books die Frage auf, ob deren kürzlich auf sieben Prozent reduzierte Umsatzsteuer schon wieder angepasst werden müsste.
Eine mögliche Option: Der Wegfall des Solidaritätszuschlags
Deshalb halten nicht alle Wirtschaftsexperten eine Reform für notwendig. Vielmehr schlägt IW-Vorsitzender Michael Hüther vor, vorzugsweise ab dem nächsten Jahr den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Diese Maßnahme würde ebenfalls alle Firmen entlasten. Doch generell hält er Reformen stets für schwierig. Bereits jetzt sei die Entwicklung der Mehrwertsteuer aufgrund der regelmäßig festgelegten Ermäßigungen nur noch schwer nachvollziehbar. Dadurch erhöht sich das Risiko, dass Betrugsversuche folgen werden. Aus dem Grund schlägt Hüther vor, die Mehrwertsteuer ab Januar 2021 wieder dem ursprünglichen Niveau anzupassen. Im Gegenzug spricht er sich dennoch für eine grundsätzliche Steuerreform aus, die jedoch längerfristig vorbereitet werden muss.
Kein leichtes Unterfangen
An der Durchführung einer Reform haben Befürworter der Mehrwertsteuersenkung allerdings große Zweifel. In diesem Fall müssten sich Politiker schließlich mit vielen Lobbygruppen auseinandersetzen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Mehrwertsteuer im internationalen Vergleich auf ein recht niedriges Niveau beläuft. Es ist so durchaus möglich, dass sich diese Steuer in Zukunft noch erhöhen wird. Ebenso ist nicht auszuschließen, dass die Mehrwertsteuer in Deutschland irgendwann die 20-Prozent-Marke übersteigen wird.
Der Text ist keine Steuerberatung und ersetzt sie nicht<
Foto:(c) Bru-nO/pixabay.com
