Bei einem Thema sind sich die Opposition und die Vertreter der Wirtschaft in der Regel ungewohnt einig: Die Steuern müssen gesenkt werden. Doch nun wurde dieser Forderung eine klare Absage aus dem Bundestag erteilt. Der Haushaltsexperte der Union sieht für solche Senkungen derzeit keinen Spielraum und auch neue Sozialleistungen wird es demnach nicht geben.
Mehrere Milliarden Euro fehlen dem Bund
Weder für Bürger noch für Unternehmen werde es Senkungen der Steuern geben, so Eckhardt Rehberg, der Haushaltsexperte der Union im Bundestag. Damit erteilte er den Forderungen der Opposition und Vertretern der Wirtschaft nach Entlastungen eine klare Absage. Der Grund ist, dass dem Bund nach den letzten Schätzungen mehrere Milliarden Euro fehlen werden. Zudem gebe es durch die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ohnehin schon Entlastungen für Bürger und Unternehmen.
Gesenkte Wachstumsprognose
Diese Entlastungen sind im Abbau der kalten Progression zu finden sowie im Wegfall des Solizuschlages für 90 Prozent aller bisherigen Zahler. Weitere Entlastungen werde es nicht geben, so Rehberg weiter. Der Grund sei in den sich trübenden Aussichten der Wirtschaft in der BRD zu suchen. Die EU-Kommission gibt Rehberg durch ihre Prognose für die BRD offenbar Recht. Zuletzt senkte die Kommission ihre Prognose für das Wachsen der Wirtschaft von 1,1 auf lediglich 0,5 Prozent. Diese trüben Aussichten ziehen Mindereinnahmen bei den Steuern nach sich.
Keine Ausgaben im sozialen Bereich
Die Steuern sind nicht der einzige Bereich, in dem Rehberg potentiellen Erleichterungen eine Absage erteilen musste. Auch weitere Ausgaben für den Sozialstaat werde es nicht geben, betonte Rehberg. Dies ging vor allem an die Adresse des SPD-Finanzministers Olaf Scholz. Dieser werde nach der Steuerschätzung die sozialen Versprechen seiner Partei erklären müssen, so Rehberg weiter. Dies betrifft vor allem das Thema der Grundrente. Diese sei ohne eine vorherige Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen nicht zu stemmen.
Forderung des BDI: Steuerlast für Unternehmen auf 25 Prozent senken
Dem Kurs Rehbergs, die Steuern nicht senken zu wollen, widersprechen vor allem Vertreter aus der Wirtschaft. Die Kritiker betonen den internationalen Wettbewerb im Bereich der Steuern, den die BRD nicht länger ignorieren dürfe. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können und als wirtschaftlicher Standort weiter erfolgreich sein zu sein, müsse die steuerliche Last für Unternehmen auf 25 Prozent gesenkt werden, so der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie.
EU fordert mehr Investitionen von der BRD
Zudem sei es keine Alternative, Gewinne und Investitionen abwandern zu lassen, so die weiteren Forderungen der Wirtschaftsvertreter. Die Politik müsse dieser Investition entgegenwirken und mehr Investitionen riskieren. Diese Forderungen kommen auch von Vertretern der EU. Der Währungskommissar der EU, Pierre Moscovivi, betont etwa, dass Länder, die hohe Überschüsse erwirtschaften wie etwa die BRD, diese nutzen müssten, um drohende Investitionslücken zu schließen.
Warnungen des DGB
Staatsausgaben mit dem Rotstift zusammenzustreichen, sei derzeit der falsche Weg, betont auch der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB. Die Lage würde nur noch schlimmer, wenn der neue Kurs eine Sparpolitik sei. Sowohl Nachfrage als auch Wachstum und Steuereinnahmen würden leiden, wenn weniger öffentliche Aufträge an die Unternehmen vergeben würden. Eine weitere Folge sei der Abbau von Arbeitsplätzen.
