Im Moment sind einige Themen virulent, die immer wieder in den Medien auftauchen – neben Corona auch der Klimawandel bzw. die Umwelt generell. Ein Aspekt, der gerade der Umwelt immensen Schaden hinzufügt, ist die Verschmutzung der Weltmeere, insbesondere durch ein hohes Vorkommen an Kunststoffen.
Plastiksteuer innerhalb der EU diskutiert
An diesem Punkt setzt ein neuer Vorschlag innerhalb der EU an, der vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, unterbreitet wurde. Nämlich die Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer, mit der gleich mehrere Aspekte abgedeckt werden sollen, die eine unterschiedliche Programmatik aufweisen.
Wie sich aus einer entsprechenden Meldung ergibt, soll es im EU-Parlament einen Konsens dafür geben, die geplante Plastiksteuer innerhalb der EU einzuführen. Dass eine solche in der Zukunft also beschlossen wird, ist hinreichend wahrscheinlich.
Entlastung der Umwelt als erster Aspekt
Ein Ziel der geplanten Steuer ist relativ klar und einleuchtend: der Schutz der Umwelt wird bezweckt. In Anbetracht einer Steuer auf bestimmte Plastikverpackungen ist davon auszugehen, dass die hierfür in Anspruch genommenen Hersteller die Erhöhung auf die Kunden umlegen werden, ganz simpel über erhöhte Preise.
Dementsprechend könnte es sein, dass die Kunden gezielter auf die betroffenen Produkte achten und gegebenenfalls den Konsum einschränken. Sollte dies der Fall sein, dann könnte sich mittelbar eine geringere Produktion von Plastikverpackungen ergeben, die dann in weniger Abfallaufkommen dieser mündet.
Und wenn dann weniger Kunststoffabfälle anfallen, werden von diesen bei normalen Verlauf auch weniger Abfälle in die Meere gelangen. Ob sich das Ganze in Wirklichkeit auch so darstellen wird wie erhofft, lässt sich natürlich noch nicht abschätzen. Denkbar ist jedenfalls, dass die Umwelt über eine solche Steuer entlastet werden könnte.
Einnahmen sollen EU-Haushalt zugutekommen
Darüber hinaus soll die EU-weite Plastiksteuer aber auch der EU selbst zugutekommen, und zwar in monetärer Sicht. So ist nämlich vorgesehen, dass die Einnahmen aus der Steuer direkt an die EU fließen, mithin den EU-Haushalt bereichern. Dass dies aus mehreren Gründen wichtig sein kann, ist durchaus erkennbar.
Zum einen sind durch den Wegfall der britischen Zahlungen geringere Einnahmen für den EU-Haushalt zu erwarten, zum anderen soll das kommende EU-Budget erhöht werden. Da sich die einzelnen Mitgliedstaaten (zumindest diejenigen, die Nettozahler sind) gegen eine Erhöhung gegenüber den Staaten selbst sträuben, ist eine Steuer ein probates Mittel, dennoch eine Erhöhung des EU-Haushalts zu erreichen.
Innerhalb der EU-Kommission wird damit gerechnet, dass per annum vier bis acht Milliarden Euro durch die Plastiksteuer vereinnahmt werden können. Im Idealfall würde die Steuer also zwei Drittel des Loches decken, das der Brexit im EU-Haushalt hinterlässt (rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr).
Kritik von vielen Seiten an geplanter Steuer
Ob die geplante Plastiksteuer der Weisheit letzter Schluss ist, ist nicht allgemein anerkannt. Vielmehr gibt es auch Kritik an diesem Vorschlag. So wird etwa eingewendet, dass die Verbraucher zwar letztlich mehr für Produkte mit entsprechenden Plastikverpackungen zahlen müssen, eine Appellfunktion betreffend die Umwelt aber ausbliebe.
Auch wird als Gegenargument genannt, dass unklar sei, wie hoch der europäische Anteil am Plastikabfall ist, der in die Meere gelangt. Da in den meisten europäischen Staaten ein entsprechendes Abfallsystem vorhanden sei, könnte der Nutzen für die Umwelt durch die neue Steuer deutlich geringer ausfallen als vorab gedacht.
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>> Der Text ist keine Steuererklärung und ersetzt sie nicht
