Die geplante Steuer für digitale Unternehmen nimmt Form an. Noch schneller als erwartet sollen Internetgiganten in Europa Steuern zahlen müssen, so die Verlautbarungen aus dem EU-Ministerium. Allerdings müssen noch einige strittige Fragen geklärt werden, bevor es zur geplanten Einigung kommen kann.
Digitalsteuer- Vereinbarkeit internationaler Steuerabkommen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz blickt optimistisch auf die geplante Steuer für Internetkonzerne. Eine Einigung über die Steuer könne noch in diesem Jahr kommen, so die Erwartung des Ministers nach einem Treffen mit Amtskollegen in Wien. Allerdings ist die Steuer weiterhin sehr umstritten, so dass vor der Einigung noch zahlreiche schwierige Fragen geklärt werden müssten. Darunter ist etwa die Frage nach der Vereinbarkeit mit internationalen steuerlichen Abkommen. Jedoch könnte Frankreich die Lösung parat haben. So wurde der Vorschlag des Landes, die Geltungssteuer der geplanten Internetsteuer zu begrenzen, als Klausel aufgenommen.
Macrons Prestigeprojekt in Frankreich
Der Vorstoß der französischen Regierung kommt wenig überraschend. Schließlich gilt die geplante Steuer als ein wichtiges Prestigeprojekt des französischen Präsidenten Macron, der den Durchbruch bis spätestens zur Europawahl im kommenden Jahr erreicht haben will. Allerdings ist der Plan, der im März von der EU-Kommission diesbezüglich vorgeschlagen wurde, nicht unumstritten. Dieser Plan sieht vor, die Praxis großer digitaler Konzerne zu verhindern. In den EU-Staaten sollen Milliardengewinne mit dem Verkauf von Software, Diensten und Geräten ohne Versteuerung erwirtschaftet werden.
Widerstand innerhalb der EU
Ziel sei außerdem, Europas Internetgiganten an der Finanzierung öffentlicher Projekte und Güter zu beteiligen. Die Erfolgschancen des Vorhabens sind ungewiss, da bei der Umsetzung alle 28 Mitgliedsländer der EU zustimmen müssen. Vor allem Irland sowie die nordeuropäischen Länder sind gegen die geplante Steuer. Der Grund hierfür ist nicht zuletzt, dass sie viele der US-amerikanischen Internetkonzerne ihren Sitz in diesen Ländern haben und davon profitieren.
Frankreichs Pläne zur Umstimmung
Wie ernst es Frankreich mit dem Projekt der geplanten Steuer ist, kann man an der Strategie erkennen, mit der es die widerspenstigen Länder umstimmen will. Denn die Franzosen wollen es sich einiges kosten lassen, Irland und die nordeuropäischen Länder zum Umdenken zu bewegen. So ist das Land Unterhändlern zufolge sogar bereit, beispielsweise Irland die Ausfälle zu ersetzen, die eine europaweite Einführung der geplanten Steuer mit sich brächte und die ansässigen digitalen Konzerne die Konsequenzen daraus zögen.
Vorsichtige Zustimmung Irlands zur globalen Lösung
Ob der Vorschlag bei den Iren auf Interesse stößt, kann noch nicht genau gesagt werden. Irlands Finanzminister Paschal Donohoe äußerte bereits seine erste Zustimmung zu dem Steuerprojekt. Demnach würde Dublin der Notwendigkeit einer solchen Steuer für Digitalfirmen durchaus zustimmen. Voraussetzung sei hierfür die Einführung einer globalen Lösung, nicht nur einer europaweiten Steuer.
Die Zeit drängt
Ein Kompromiss zur Steuer kam indes aus Österreich, dem Land der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft. Demnach soll die geplante Steuer weniger umfassend umgesetzt werden, als es bislang geplant wird. Umsätze aus dem Internet-Datenhandel sollen keine Beachtung mehr finden. Ob der Vorschlag rechtzeitig kommt, wird sich zeigen. Derzeit steht die EU hinsichtlich der Steuer unter deutlichem Druck, da nationale Alleingänge drohen: Bereits elf EU-Länder haben eine entsprechende Steuer selbst eingeführt.
