Die neue Führungsspitze der SPD sorgt zum Jahreswechsel mit ihrem überraschenden Vorschlag einer Bodenwertzuwachssteuer für Irritationen und Kritik. Der Widerstand gegen die neue Abgabe kommt dabei nicht nur von Grund- und Immobilienbesitzern sowie der politischen Konkurrenz. Auch aus den eigenen Reihen ist bei den Sozialdemokraten eine ablehnende Haltung gegen die neue Steuer zu erkennen.
Plötzliche Steigerung des Wertes
Wenn Ackerland ohne einen besonderen Wert plötzlich in der Bebauungsplanung einer Kommune oder Gemeinde auftaucht, können sich die Besitzer des Grundstückes freuen. Denn wenn das preiswerte Stück Land plötzlich an die Straßen oder Versorgungsleitungen angeschlossen wird, muss es zunächst von Ackerland in Bauland umgewidmet werden. Die Folge ist, dass das Stück Land mit dieser Umwidmung plötzlich bedeutend im Wert steigt, da Bauland zu höheren Preisen gehandelt wird als Ackerland.
Leistungsloser Gewinn soll abgeschöpft werden
Diese Steigerung im Preis können die Besitzer des betreffenden Grundstücks verzeichnen, ohne selbst etwas in das Land investiert oder für die Preiserhöhung geleistet zu haben. Diesen leistungslosen Gewinn will die SPD mit der neuen Bodenwertzuwachssteuer abschöpfen. Die Steuer soll allerdings nicht alle Besitzer von Grundstücken und Immobilien betreffen. Sie greift nur, wenn das Grundstück mit dem Gewinn verkauft wird. Grundstücksbesitzer, die ihr Land nach der Steigerung des Wertes weiterhin behalten oder selbst bewirtschaften, sind von der neuen Abgabe ausgenommen.
Weitere Eckdaten bislang nicht bekannt
Über weitere Eckdaten zu der neuen Steuer hält sich die Partei bedeckt. So ist bislang etwa noch nicht bekannt, wie hoch die neue Steuer ausfallen soll. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass das Vorhaben zur Einführung einer solchen Steuer bislang ein Teil einer parteiinternen Debatte sei, welche sich mit den möglichen Instrumenten einer Bodenpolitik beschäftige. Diese Politik zielt darauf ab, dem Gemeinwohl zu dienen. Weitere Details zu der möglichen Steuer werden derzeit noch in der Debatte ausgehandelt und entwickelt.
Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung betroffen
Betroffen von der Steuer sei allerdings nur ein kleiner Teil der Bevölkerung. Nach den parteiinternen Berechnungen müssten einer Online-Berichterstattung der SPD zufolge nur rund 830 potenzielle Steuerpflichtige eine Abgabe entrichten, wenn der Wert ihres Bodens durch Umwidmung steigt. Allerdings steht nur diese Zahl im Raum. Auf welcher Berechnungsgrundlage die Partei die 830 Steuerpflichtigen ermittelt hat, wurde nicht bekanntgegeben.
Wirkung der Steuer wird bezweifelt
Experten bezweifeln die Wirkung dieser geplanten Steuer, unabhängig von ihrer potenziellen Ausgestaltung, von welcher der Erfolg einer Steuer abhängt. Ihrer Ansicht nach könnte sich die Steuer an sich bereits negativ auf das Ziel auswirken, das mit der Einführung der Bodenwertzuwachssteuer verfolgt wird. So plant die SPD, die Einnahmen, die aus der Abgabe erzielt werden, in den Wohnungsbau zu stecken. Die neue Steuer könnte allerdings vielmehr dazu führen, dass die Grundstücke noch länger unbebaut blieben, so die Befürchtung der Experten.
Entscheidung gegen Verkauf gestärkt
Der Grund dafür sei, dass ein Baugrundstück an Wert zunimmt, je länger es unbebaut bleibt. Die Besitzer der Grundstücke könnten sich mit der Einführung der Steuer eher gegen einen Verkauf des Grundstückes entscheiden, in der Hoffnung, dass die Abgabe wieder kassiert wird, wenn die SPD nicht mehr in der Regierung ist. In dieser Zeit würde der Wert des weiterhin unbebauten Landes noch steigen, was nicht nur kleinen Besitzern von Flächen zum Vorteil gereicht, sondern auch Spekulanten Tür und Tor öffnet. Ein Effekt, dem die SPD eigentlich einen Riegel vorschieben wollte.
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Der Text ist keien Steuerberatung und ersetzt sie nicht
