Beim Thema Steuern werden oftmals emotionale Debatten geführt, insbesondere bei neuen Steuern oder Steuererhöhungen. Dennoch können Steuern auch als Mittel eingesetzt werden, um staatliche Ziele wie etwa den Umweltschutz besser zu erreichen. Unter anderem darum geht es im News-Roundup in dieser Woche.
Länder diskutieren neue Unternehmenssteuer
Im Bundesrat wird aktuell auf Initiative der Länder Bayern und Baden-Württemberg eine Reform der Unternehmenssteuer diskutiert. So wollen die beiden Bundesländer gleich mehrere Anpassungen vornehmen, die sich auf die Unternehmenssteuer beziehen. Zunächst einmal soll der Steuersatz für Unternehmen von aktuell 30 Prozent auf 25 Prozent abgesenkt werden.
Darüber hinaus soll es den Unternehmen ermöglicht werden, Abschreibungen leichter und effizienter vorzunehmen als es noch bisher der Fall ist. Zu guter Letzt soll der Solidaritätszuschlag im Ganzen abgeschafft werden, es soll nicht nur bei einer Anpassung bleiben. Die Programmatik der Änderungen ist dabei einleuchtend.
So soll es Unternehmen in Deutschland attraktiver gemacht werden, zu investieren und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Insbesondere gegenüber anderen Staaten sei Deutschland nach Meinung Bayerns und Baden-Württembergs ins Hintertreffen geraten, sodass eine Reform der Unternehmenssteuer Abhilfe schaffen könnte.
Digitale Steuerbescheide in Thüringen
Eine Erleichterung für Behörden und Steuerpflichtige und zugleich eine Schonung der Umwelt verspricht eine Maßnahme des Finanzministeriums Thüringen. So können Steuerpflichtige ab der Veranlagung für das Jahr 2019 angeben, dass sie ihren Steuerbescheid in Zukunft ausschließlich auf dem digitalen Wege erhalten wollen.
Statt einer Zustellung auf dem postalischen Wege wird dann eine Zustellung in digitaler Form vorgenommen. Dies kann zum einen über das ELSTER-Portal erfolgen, zum anderen über die jeweils verwendete Software für die Steuererklärung. In Thüringen wird damit ein wichtiger Schritt im Bereich der behördlichen Digitalisierung genommen.
Dass dieser für die Behörden und auch für die Steuerpflichtigen eine einfachere Alternative zum klassischen Postbescheid darstellt, liegt auf der Hand. Überdies ist durch das eingesparte Papier auch eine Schonung der Umwelt möglich, sodass sich gleich Vorteile auf mehreren Ebenen miteinander kombinieren lassen.
Mehr Rentner zahlen Einkommensteuer
Wie sich aus einer neuen Statistik ergibt, zahlen immer mehr Rentner in Deutschland Einkommensteuer auf ihre Renten. Dies ist nicht überraschend, wurde mit dem Alterseinkünftegesetz doch eine Anpassung vorgenommen, die eine sukzessive Steigerung der Steuerlast für Rentner vorsieht.
Wie das Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt hat, werden in diesem Jahr rund 51.000 weitere Rentner von der Einkommensteuerpflicht betroffen sein. Insgesamt ergeben sich für 2020 damit rund 5,12 Millionen Rentner, die Einkommensteuer zahlen müssen – erwartet werden Einnahmen von 42 Milliarden Euro (Einkommensteuer plus Solidaritätszuschlag). Zum Vergleich: 2015 machten die Einnahmen aus der Einkommensteuer bei Rentnern 36,7 Milliarden Euro aus, 2005 waren es 15,6 Milliarden Euro.
Steuer auf Kaffeebecher wird ventiliert
Noch einmal das Thema des Umweltschutzes im Rahmen der Steuern: in ersten Städten Deutschlands wird diskutiert, ob eine Steuer auf Einwegverpackungen erhoben werden soll. Diese gelten als besonders belastend für die Umwelt und insbesondere für die Verschmutzung der Meere als großes Übel.
Betroffen wären von der Steuer vor allem Kaffeebecher to go und Plastikschalen für Fastfood. Durch die Einnahmen aus der Steuer könnten zum einen Maßnahmen zur Entsorgung getroffen werden, zum anderen könnten die Einwohner der betroffenen Städte zu einem Mehrwegbecher umschwenken, der ohne Steuer daher kommt und zugleich die Umwelt schont.
