Der Partei „Die Grünen“ gehen die Beschlüsse, die im Klimapaket festgeschrieben wurden, nicht weit und nicht schnell genug. Zudem werden ihrer Ansicht nach offenbar zu wenige Bereiche mit einer CO₂-Steuer belegt. Sie nehmen auch die Nahrungsmittel ins Visier. So sollen nun auch Fleisch- und Wurstwaren mit einer solchen Steuer belegt werden.
CO2-Preis wird Chefsache
Die Forderung der Grünen nach einer CO₂-Steuer auf Fleisch wird angesichts der weiteren Beschlüsse des Klimapakets, die derzeit diskutiert werden, derzeit von vielen Bürgern nicht bemerkt. Dabei ist die Zeit nach Ansicht der Partei längst reif für eine solche Steuer, bereits Mitte November hatte sich eine Konferenz der Bundesdelegierten darauf geeinigt, tierische Lebensmittel einer Steuer für Treibhausgase zu unterziehen. Die Forderung wird nun zur Chefsache gemacht, Parteichef Habeck selbst setzt sich für die Umsetzung der Forderung ein.
Bepreisung von Treibhausgasen auf Produkte der Landwirtschaft
So kritisierten die Grünen bereits auf der Bundesdelegiertenkonferenz, dass die Landwirtschaft einer der Sektoren ist, der bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst wurde. Deswegen hat sich die Partei vorgenommen, die Bepreisung von Treibhausgasen auch auf landwirtschaftliche Produkte einzuführen. Anfangen möchte die Partei dabei im Bereich der tierischen Lebensmittel. Auf diese Weise solle auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Ausstoß von sieben bis 14 Prozent
Das Umweltbundesamt gibt den Forderungen der Grünen recht. Berechnungen des Amtes zufolge ist die Agrarbranche für sieben Prozent des gesamten Ausstoßes an Treibhausgasen in der BRD verantwortlich. Die Zeitung „taz“ zitiert zudem das bundeseigene Thünen-Agrarforschungsinstitut, das mit eigenen Berechnungen sogar auf einen Anteil von 14 Prozent kommt. Hierfür wurden die Produktion von Pestiziden und Düngemitteln sowie die Nutzung des Landes in die Berechnung einbezogen.
Bislang noch keine Entscheidung zu Art und Höhe der Bepreisung
Weiteren Berechnungen zufolge schlägt sich dies primär in der Produktion von Fleisch nieder, das auf den Tellern der Bürger landet. So soll etwa die Produktion eines einzigen Kilogramms Rind die 23-fache Menge an Treibhausgasen ausstoßen wie die gleiche Menge an Gemüse. Aus diesem Grund soll die Produktion von Fleisch mit einer Bepreisung für die Klimagase belegt werden, wobei sich die Grünen bislang noch nicht auf eine feste Höhe geeinigt haben. Ob diese höheren Preise über eine Steuer oder den Handel mit Zertifikaten auf CO2 geregelt werden, ist bislang noch nicht entschieden.
Emission nicht genau messbar
Der Beschluss der Grünen sei dennoch richtungsweisend, so die Partei. Damit wird die Thematik auch innerhalb der Grünen endlich wieder auf die Agenda gesetzt, wie ein Vertreter der Partei urteilt. In den anderen Parteien stößt das Vorhaben jedoch auf wenig Zustimmung. In der Großen Koalition wird der Vorstoß der Grünen weitgehend abgelehnt. So heißt es etwa aus Kreisen der CDU/CSU, dass die Emissionen von Methan und Lachgas bei mehreren Millionen an Nutztieren in Deutschland und 17 Millionen Hektar Landfläche wohl kaum exakt messbar seien. Damit seien die auch keinesfalls genau qualifizierbar.
Auch SPD dagegen
Auch die SPD stellt sich gegen die Bepreisung auf Fleisch. Das Vorhaben der Grünen greift nach Ansicht der Sozialdemokraten viel zu kurz. Die SPD priorisiert im Bereich der Landwirtschaft derzeit ganz andere Vorhaben. So soll stattdessen die Umstellung der Mittel aus dem Agrarfördersystem stärker vorangetrieben werden.
