Trotz steigender Steuereinnahmen in der BRD gehen die bundesdeutschen Steuerzahler weiterhin leer aus. Die Rekorde kommen nicht bei ihnen an. Dies will die CSU nun ändern. Mit einer neuen Initiative nehmen sie den Bundesfinanzminister stärker in die Pflicht. Eine bedeutende Entlastung für die Bürger soll dem Willen der CSU kommen.
Steuerbremse nach Vorbild der Schuldenbremse des Bundes
Der Vorstoß der CSU dürfte die bundesdeutschen Steuerzahler freuen, die angesichts der jährlichen Meldungen genervt sind, dass in der BRD ein neuer Rekord bei den Steuereinnahmen erzielt wurde. Denn bei den Bürgern kommt
ein solcher Rekord in der Regel nicht an. Zumindest nach Ansicht der CSU. Das will die Partei nun ändern und plant, eine sogenannte „Steuerbremse“ einzuführen, eine Brandmauer gegen die hohe Last der Abgaben der Steuern in der BRD. Leistungsträger sollen gestärkt und Arbeit belohnt werden. Bei dem Konzept orientiert sich die Partei an der Schuldenbremse, die bereits existiert.
Mit Vorhaben direkt gegen kalte Progression vorgehen
Mit dem Vorhaben möchte die CSU direkt gegen die kalte Progression vorgehen, einem Phänomen, das auftritt, wenn die Steigerung der Löhne zwar die Inflation ausgleichen, die Steuersätze beim Einkommen jedoch nicht die Rate der Inflation. Damit haben viele Bürger weniger Geld in der Tasche, obwohl sie eine Erhöhung des Lohnes erhalten haben. Der Grund ist, dass sie damit in eine höhere Stufe beim Einkommen rutschen. Diesen negativen Effekt will die CSU mit ihrem Vorstoß stoppen.
Finanzminister des Bundes stärker in die Pflicht nehmen
Der Vorstoß der Partei ist keine reine Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Die CSU hat vielmehr konkrete Vorstellungen, wie sie dieses Ziel erreichen, die Leistungsträger stärken und die soziale Gerechtigkeit verbessern möchte. So werden mit ihrem Vorhaben die Finanzminister des Bundes viel stärker in die Pflicht genommen, um die Ziele zu erreichen. Diese sollen auf der Grundlage der jährlichen Steuerschätzungen Prüfungen ins Auge nehmen und Maßnahmen ergreifen, um die steuerliche Belastung der Bürger in der BRD nicht noch weiter ansteigen zu lassen, sondern sie vielmehr zu entlasten.
Regelmäßige jährliche Prüfung bei Erscheinen der Steuerschätzungen
Der Bundestag solle daraufhin genau abwägen, ob und welche Ausgaben auch wirklich notwendig seien, die Bundesregierung müsse bei steigenden Steuereinnahmen konkrete Maßnahmen anstreben, mit denen die Steuerzahler entlastet werden. Diese Prüfungen sollen regelmäßig jedes Jahr mit dem Erscheinen der Steuerschätzungen vorgenommen werden. Auch weitere Maßnahmen der CSU, die auf ihrer jährlichen Klausurtagung im Januar besprochen werden sollten, sollen die Bundesbürger steuerlich entlasten.
Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger
Eine dieser weiteren Maßnahmen der CSU betrifft die Bestimmungen des Einkommenssteuerrechts, über das sich viele Bürger ärgern, da es für die meisten viel zu kompliziert angelegt ist. Dies soll sich nun ändern. Vielmehr sollen nach dem Willen der CSU künftig die Finanzämter stärker in die Pflicht genommen werden. Diese sollen den Steuerzahlern die Steuererklärung komplett vorausgefüllt zur Verfügung stellen, die Bürger müssten die Daten lediglich noch auf Vollständigkeit und Korrektheit prüfen, bevor die Erklärung freigegeben wird. Auch die Beantragung des Kindergelds soll der CSU zufolge abgeschafft werden, die Hilfe soll vielmehr automatisch mit der Geburt des Kindes gewährt werden.
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