Es ist weiterhin ein wichtiges Ziel der Bundesregierung, die Emissionen in der BRD zu begrenzen. Ein Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist die Anziehung der Steuerschraube für emissionsreiche Verbraucher. Wie dies in Zukunft aussehen könnte, wird seit längerem scharf diskutiert.
Unausgewogene steuerliche Belastung
Die steuerliche Belastung auf Verbraucher, die CO2 emittieren, ist in der BRD sehr unausgewogen. So wird etwa der Verbrauch von Heizöl stärker steuerlich belastet als die Nutzung eines Automobils, das Diesel als Antrieb nutzt. Dabei ist die Belastung für die Umwelt bei Dieselfahrzeugen deutlich höher als bei Heizöl. Eine systematische Belohnung umweltfreundlichen Verhaltens findet damit nicht statt. Dies soll sich in den nächsten Jahren ändern, dank einer Reform der Energiepreispolitik in der BRD.
Nicht nur grüne und linke Kritiker
Für diese Reform machen sich nicht nur die Stimmen aus dem grünen und linken Spektrum stark, sondern auch Wissenschaftler, die als eher liberal und wirtschaftsfreundlich gelten. Diese kritisieren derzeit die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Strategie bei der Energiewende. Das Kernproblem dieser Strategie sei ihre planwirtschaftliche Ausrichtung, so die Kritik der Wissenschaftler. Volkswirtschaftliche Effizienz sowie arbeitsteiliges Wirtschaften gehörten hingegen nicht zur bisherigen Strategie der Bundesregierung.
Keine planwirtschaftlichen Einzelmaßnahmen
Auf die absehbaren Zielverfehlungen solle die Bundesregierung nicht mit planwirtschaftlichen Einzelmaßnahmen reagieren, sondern nur mit einem radikalen Wechsel des Kurses, fordert etwa der Präsident des Instituts RWI aus Essen, der zudem der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen ist. Diese beraten die Bundesregierung auf ökonomischer Ebene. Der Vorschlag zur Lösung wäre seiner Ansicht nach im CO2-Preis zu suchen, der gerade im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte steht.
Einheitliche Etablierung des CO2-Preises auf europäischer Ebene
Dieser CO2-Preis solle einheitlich etabliert werden, wobei keine rein staatliche Lösung angestrebt werden solle. Der Preis solle vielmehr auf europäischer Ebene durchgesetzt werden, wobei eine möglichst breite Allianz an Staaten dahinter stehen solle, welche den Schutz des Klimas unterstützen. Hierfür solle das europäische Emissionshandelssystem ausgebaut werden und weitere Bereiche ins Visier nehmen, nicht nur die Schwerindustrie und Stromerzeugung.
Weitere Bereiche ins Visier nehmen
Weitere Bereiche, die unbedingt bedacht werden müssen, sind die Industrien, die bislang vom Emissionshandelssystem ausgenommen wurden, der Sektor des Verkehrs und ebenso die privaten Haushalte. Damit soll Kohlendioxid dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist. Auch weitere Modelle sind im Umlauf. So spricht sich etwa der Verein „CO2-Abgabe“ dafür aus, die meisten Abgaben und Steuern auf Energien zu streichen und die einzelnen Energieträger nur noch nach der jeweiligen Höhe ihrer Emissionen zu belasten.
Orientierung am europäischen Emissionshandel
Diese Lösung wird hingegen von anderen Kritikern abgelehnt. Diese bevorzugen, wie der Verband BDEW eine Orientierung am Emissionshandel, der in Europa gilt. Doch was auch die Lösungsvorschläge sind, das Resultat ist nahezu immer dasselbe. Die Bürger sollen nicht stärker belastet werden, die steuerlichen Einnahmen sollen nicht noch mehr steigen. Einige Vorschläge sehen sogar einen sozialen Ausgleich vor, um zu verhindern, dass die Bürger noch mehr zur Kasse gebeten werden, wie etwa für Pendler.
Der Druck auf die Bundesregierung steigt
Der Druck der Experten und Ökonomen auf die Bundesregierung, in diesem Bereich endlich tätig zu werden, wird jedenfalls spürbar stärker. Auch die drohenden Strafzahlungen aufgrund kaum sinkender Emissionen üben deutlichen Druck aus, die CO2-Steuerreform in Angriff zu nehmen. Und nicht zuletzt sorgen auch die in den letzten Wochen stark zugenommenen Proteste im Nachbarland Frankreich gegen die dortige Politik für Sorgen.
