Die Wirtschaftsorganisation OECD hat Pläne für eine internationale Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgelegt. Diese stoßen allerdings nicht nur auf Zustimmung. Vor allem deutsche Unternehmen wehren sich gegen das Vorhaben, da sie eine deutlich höhere Belastung befürchten. Führende Experten in der Wirtschaft warnen zudem eindringlich vor einer Umverteilung.
Steuerschlupflöcher für digitale Unternehmen schließen
Die Pläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft werden bereits seit mehreren Jahren von den führenden Wirtschaftsnationen diskutiert. Allerdings gibt es dazu bislang noch keine Einigung zwischen den Ländern. Fakt ist allerdings, dass es in dieser Frage keine nationalen Alleingänge geben darf, da es in diesem Falle zu viele Schlupflöcher geben könnte, welche es den international agierenden, nicht an einen festen Sitz gebundenen digitalen Konzerne ermöglichen könnten, sich durch ein flexibles Agieren Steuervorteile herauszuholen und die Länder gegeneinander auszuspielen.
Pläne für internationales Steuerabkommen vorgestellt
Die Wirtschaftsorganisation OECD hat diesbezüglich nun Pläne für ein internationales Steuerabkommen vorgestellt, mit welchem die digitale Wirtschaft einheitlich besteuert werden soll. Allerdings werden zunehmend Bedenken an den Plänen laut, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland wird die Kritik an den Plänen immer lauter. Vor allem der Bundesverband der Deutschen Industrie stellt sich gegen das Vorhaben und stellt in einem Positionspapier sämtliche Bedenken und Risiken auf, die mit dem geplanten internationalen Steuerabkommen verbunden sind.
Warnung vor einer Mehrfachbesteuerung
Einer der Hauptvorwürfe, welche der Verband an die OECD stellt, ist die drohende Mehrfachbesteuerung sowie die drohenden Strafsteuern. Eine faire Besteuerung sei hingegen nicht gegeben. Zudem würden in Zukunft nicht nur Gewinne, sondern auch Umsätze besteuert, was für die Unternehmen, nicht zuletzt auch einen administrativen Mehraufwand bedeutet sowie mit höheren Kosten verbunden ist.
USA stellt sich gegen die Umverteilung
Was mit den eingenommenen Steuern geschehen soll, ist ebenfalls in dem Papier der OECD vermerkt. Demnach sollen Produktionsländer wie die Bundesrepublik eines ist, einen Teil ihres Steueraufkommens an Länder wie Indien oder China abgeben, an Länder mit großen Absatzmärkten. Auch die Regierung der USA hat sich bereits gegen diese Form der Umverteilung gestellt. Andererseits hat sie in einem Schreiben, das sie in dieser Woche vorgelegt hat, eine geplante Mindestbesteuerung befürwortet.
Bundesregierung soll sich wie USA positionieren
Durch diese Mindestbesteuerung, die nach dem Willen der OECD weltweit eingeführt wird, soll verhindert werden, dass Konzerne ihre Steuerlast nicht mehr per Gebühr senken können. Experten drängen die Bundesregierung dazu, sich in Bezug auf die Mindeststeuer und die Neuverteilung der Besteuerungsrechte ähnlich wie die USA zu positionieren. Damit sollte die Bundesregierung allerdings nicht allzu lange warten. Der Plan der OECD sieht vor, dass alle 140 Staaten das neue Abkommen zur Weltsteuer im kommenden Jahr unterzeichnen sollen.
Nur ein Zwischenschritt
Diesen raschen Zeitplan lehnen die Experten ebenfalls ab. So sprach sich etwa der Chef des Ifo-Instituts für eine Verschiebung des Vorhabens aus. Angesichts der anhaltenden Kritik und der zunehmenden Widerstände gegen das Vorhaben sei es unsinnig, dieses unter Zeitdruck durchdrücken zu wollen. Betrachte man die Komplexität des gesamten Vorhabens, dann ist es ratsamer, im kommenden Jahr nur einen Zwischenschritt einzulegen und weiter zu verhandeln.
