Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz, die Rente bis zum Jahr 2040 zu stabilisieren, steht auf tönernen Füßen. Innerhalb seiner Partei fragt man sich, auf welcher finanziellen Grundlage das Vorhaben realisiert werden soll. Eine Möglichkeit, die momentan innerhalb der SPD besprochen wird, wäre die Finanzierung über die Steuer.
Diskussion um die Stabilisierung der Rente bei der SPD
Olaf Scholz, der Finanzminister und Vorsitzende der SPD sorgt mit seinem Vorstoß zur Rente innerhalb seiner Partei für Diskussionen. Er fordert eine Stabilisation des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040. Mit der Forderung an sich läuft Scholz in der SPD offene Türen ein. So stellen sich etwa Andre Nahles, die Chefin der SPD und Sozialminister Hubertus Heil hinter Scholz. Eine Altersabsicherung nach einem Leben voller Arbeit sei ein Kernversprechen des Sozialstaates, so Heil. Vor allem in Phasen der Veränderung müsse der Sozialstaat seine Verlässlichkeit unter Beweis stellen.
Sicherung des Rentenniveaus über das Jahr 2025 hinaus
Nahles bekräftigte die Forderung des Finanzministers nach einer längerfristigen Sicherung des Rentenniveaus auch über das Jahr 2025 hinaus. Für die Zeit nach dem Stichjahr solle die Rentenkommission Vorschläge vorbringen. Der Sozialstaat verspreche jedoch, den Bürgern ab dem Moment, an dem sie nicht mehr arbeiten können, Mittel bereitzustellen. Dabei ist Nahles durchaus bewusst, dass die Vorschläge nicht ohne weitere Kosten umzusetzen sein werden. Die Umsetzung sei nicht durch eine längere Lebensarbeitszeit, beziehungsweise eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu erreichen, sondern bedeute nichts anderes als eine Kürzung der Rente.
Höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt
Bei der Stabilisierung der Rente auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent setzt die SPD laut Johannes Kehr, dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, vielmehr langfristig auf höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, also auf höhere Zahlen aus den Steuereinnahmen. Aus diesem Grund müssten weitere Möglichkeiten der Steuereinnahmen ausgelotet werden, wie etwa eine Steuer auf Finanztransaktionen oder weitere Steuern auf große Vermögen. Der Solizuschlag soll hingegen nicht zugunsten der Rente abgeschafft werden. Auch die Mehrwertsteuer sei Tabu für eine Erhöhung, um die Rente längerfristig zu stabilisieren.
Kombination aus Steuern und Beiträgen
Bislang gibt es keine weiteren Verlautbarungen, ob und wie die Beiträge für die Rente steigen sollen. Katja Mast, die Fraktionsvize der SPD, sprach sich für eine Kombination aus Zuschüssen aus den Steuern und den Beiträgen aus. In jedem Fall gebe es eine Reihe von Stellschrauben, die man für die Justierung der Stabilisierung der Rente bedienen kann, wie es vom Finanzminister heißt. Das Ergebnis der politischen Debatte wird zeigen, um welche es sich dabei handelt.
Weitere Themen beim Treffen der Koalitionsspitzen
Zur Beratung hinsichtlich der Frage zur Stabilisierung der Rente soll es ein Treffen der Spitzen der Koalition im Kanzleramt geben. Im Mittelpunkt stehen die Pläne von Sozialminister Heil sowie die Haltelinien für den Beitragssatz, das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 und außerdem die Verbesserung der Leistungen für Geringverdiener, Mütter und Erwerbsgeminderte. Auch die geplante Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung ist ein wichtiges Thema.
