Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird nun fieberhaft nach einem neuen Konzept zur Grundsteuer gesucht. Vorschläge gibt es viele, die Kritik ist ebenso zahlreich. Dies gilt auch für den neuen Plan von Finanzminister Olaf Scholz, der sowohl von Ländern als auch Verbänden abgelehnt wird.
Zahlreiche Parameter zur Berechnung der Grundsteuer
Das neue Konzept des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Grundsteuer dürfte auch bei den Besitzern von Grundstücken, Wohnhäusern und auch bei Mietern auf wenig Gegenliebe stoßen, da sie dafür tief in die Tasche greifen müssten. Der Plan zur reformierten Grundsteuer sieht nämlich ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vor, nach welchen rund 36 Millionen Grundstücke in der BRD völlig neu und einzeln bewertet werden müssten. Nach diesem Modell werden verschiedene Parameter zur Berechnung der Steuer herangezogen, darunter die Wohnfläche, die Fläche des Grundstücks, das Baujahr und der Richtwert des Bodens.
Fiktive Mieten zur Berechnung
Auch die Nettokaltmiete soll der Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden. Da jedoch nicht für alle Immobilien eine Miete gezahlt wird, sollen die Besitzer von selbst genutzten Immobilien eine fiktive Miete angeben. Dabei sollen sie sich ebenso wie das Finanzamt an den regional herrschenden Stufen zur Miete orientieren. Zu weiteren Details wollte sich der Finanzminister Olaf Scholz bislang nicht äußern. Er merkte lediglich an, dass die Einnahmen der Kommunen der Grundsteuer nicht steigen würden, auch wenn es bei den Belastungen zu einigen Verschiebungen kommen soll.
Vermieter können Kosten auf Mieter umlegen
Die Kritik an dem neuen Modell zur Grundsteuer reißt jedoch nicht ab. Für die Immobilienverbände ist das neue Konzept von Olaf Scholz bereits jetzt angesichts der zahlreichen Parameter, die zur Berechnung der Steuer herangezogen werden, ein Bürokratiemonster, ebenso die FDP. Dass die Vermieter die Kosten für die Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen können, ruft die Linken und die Grünen auf den Plan. Die beiden Parteien fordern ein Ende der Umlage der Kosten auf die Mieter. Die AfD forderte sogar eine gänzliche Abschaffung der Grundsteuer.
Deutlich höherer bürokratischer Aufwand
Bayern ist jedenfalls strikt gegen das von Scholz vorgestellte Modell, da es neben Erhöhungen der Steuern und der Mieten auch ein Plus an Bürokratie mit sich bringen würde, so Albert Füracker von der CSU. Die dringend benötigte Reform solle jedoch keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen für die Mieter und die Eigentümer von Immobilien und Grundstücken mit sich bringen. Zudem liege die Verwaltung der Grundsteuer nicht in der Verantwortung des Bundes. Dies setze zumindest eine engere Abstimmung mit den einzelnen Bundesländern voraus.
Alternatives Modell ebenso in der Kritik
Bayern favorisiert hingegen ein anderes Modell, in dem die Steuern nach der Fläche des Grundstücks und des Wohnraums berechnet wird, unabhängig vom Wert der Immobilie oder des Grundstücks. Dieses Modell sieht Scholz zumindest als eine Alternative an. Doch auch die Alternative hat viele Kritiker. Diese bedeute zwar weniger bürokratischen Aufwand, aber eine auf diese Art berechnete Grundsteuer wäre auch ungerechter, da die Besitzer von wenig begehrten Grundstücken auf dem Land mit diesem Modell ebenso viel Grundsteuer zahlen müssten wie die Besitzer von sehr begehrten Immobilien in begehrten Regionen und Innenstädten.
