In der Diskussion um die mögliche Einführung einer Steuer auf CO2 hat sich Angela Merkel während der Klausurtagung der Spitzen der Union zu Wort gemeldet und klar gegen eine solche Steuer ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach sei der Handel mit Emissionszertifikaten der CO2-Steuer eindeutig überlegen.
Handel mit Zertifikaten akzeptabler für Bürger
Im Gegensatz zur geplanten CO2-Steuer könnten die Ziele in der Klimapolitik mit Zertifikaten besser erreicht werden, so Merkel auf der Klausurtagung in Potsdam, was den Handel mit den Zertifikaten deutlich sinnvoller mache. Im Gegensatz zur CO2-Steuer würde der Handel mit solchen Zertifikaten auch weniger von der Bevölkerung abgelehnt, sondern eher akzeptiert als eine Steuer auf CO2. Zudem würden durch den Handel mit Zertifikaten Innovationen hervorgebracht, die derzeit noch nicht erkannt würden, hob Merkel während der Tagung hervor. Um dies zu erreichen, müssten allerdings Anreize geschaffen werden, so die Bundeskanzlerin weiter.
Private Stiftung zur Finanzierung der Anleihe
Auch eine Klimaanleihe halte Merkel für sinnvoll. Ähnlich sieht es Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU, der bereits eine private Stiftung ins Spiel gebracht hatte, um eine solche Initiative umzusetzen, wie Teilnehmer der Tagung mitteilten. Eine solche Anleihe wurde vom Landesgruppenchef der CSU, Alexander Dobrindt, vorgeschlagen. Dieser Vorschlag des CSU-Politikers sieht vor, eine Anleihe des Staates für Sparer auszugeben, um den Schutz des Klimas zu finanzieren.
Anreize für Investitionen der Bürger
Investitionen der Bundesbürger in den Klimaschutz sollten mit positiven Zinsen honoriert werden. Dies könnte einen Anreiz schaffen, dass die dringend benötigten milliardenschweren Investitionen in klimafreundliche Technologien getätigt würden. Eine solche Klimaanleihe sollte nach den Vorstellungen Alexander Dobrindts eine Laufzeit bis ins Jahr 2030 haben und mit einer Rendite von zwei Prozent pro Jahr honoriert werden. Herausgeben solle die Anleihe die KfW-Bankengruppe.
Handel mit Zertifikaten bereits auf EU-Ebene
Für weite Bereiche der Industrie und der Energiebranche ist dies allerdings weniger ein Thema. Für sie gibt es bereits einen CO2-Preis für den Handel mit Rechten zur Verschmutzung. Dieser Handel findet bereits auf EU-Ebene statt. Doch in der Debatte, die aktuell um den Klimaschutz geführt wird, geht es schon längst nicht mehr nur um diese Ebene, sondern um alle Bereiche, die auch direkt die Bundesbürger betreffen. So geht es jetzt eben auch darum, dass an der Preisschraube von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedreht werden soll. Nun wird dafür um einen Ausgleich gerungen.
SPD: Pro-Kopf-Pauschale
Die Union, die vorrangig auf einen Handel mit den Zertifikaten auf Emissionen setzt, vor allem beim Verkehr und beim Heizen, geht damit auf Gegenkurs zur SPD. Die Sozialdemokraten setzen beim Klimaschutz auf eine Erhöhung der Steuern vor allem in den Bereichen der fossilen Brennstoffe, folglich würde dies Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas deutlich verteuern. Die aus der Steuer resultierenden Einnahmen sollen über eine Pauschale an den Bürger zurückgezahlt werden.
Linke und Grüne
Ähnlich äußert sich die Linke, die eine CO2-Steuer befürwortet. Allerdings nur als begleitende Maßnahme für weitere Schritte zum Schutz des Klimas. Auch bei ihnen soll es einen sogenannten Öko-Bonus geben, eine Pauschale, welche an die Bürger ausgezahlt wird. Den Grünen hingegen ist es wichtig, dass der kommende CO2-Preis sozial ausgewogen sein müsse, zusätzliche Einnahmen dürfte der Staat dadurch nicht generieren. Das Geld solle vielmehr an die Bürgerzurückfließen.
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