Schwerer Rückschlag für die Steuergerechtigkeit in Europa, Aufatmen bei den Internetkonzernen. Die mit Spannung erwartete Einigung bezüglich einer europaweiten Digitalsteuer ist erneut vom Tisch. Gescheitert ist das vor allem von französischer Seite vehement vorangetriebene Vorhaben nicht zuletzt an der Blockadehaltung der BRD.
Keine kategorische Ablehnung
Frankreich hatte das Vorhaben einer einheitlichen Digitalsteuer seit Ende Oktober vorangetrieben und mit Blick auf die Europawahlen gehofft, das Vorhaben Anfang Dezember zu einem Abschluss zu bringen. Doch dies hat nichts genützt, in Brüssel konnte keine Einigung darüber erzielt werden. Dies
lag nicht zuletzt daran, dass auch der bundesdeutsche Finanzminister Olaf Scholz die Entscheidung zu dem Vorhaben blockiert hat. Der Grund dafür ist dabei nicht in einer kategorischen Ablehnung der Bundesregierung einer europaweiten digitalen Steuer zu sehen, wie es in EU-Kreisen heißt. Vielmehr ist der Ansatz und der seit Frühjahr dieses Jahres eingeschlagene Weg dorthin der Grund für die Blockadehaltung.
Mögliches Hemmnis bei Investitionen
Für die Internetkonzerne wie Amazon, Facebook oder Google ist die Blockade ein wahrer Segen. Da sie ihre Hauptniederlassungen nicht in EU-Ländern haben, müssen sie auch weiterhin nicht befürchten, hier weitere Steuern zahlen zu müssen, auch wenn sie in Standorte hierzulande investieren. Wäre dies anders, könnte die geplante Digitalsteuer zu einem Hemmnis bei möglichen Investitionen der Konzerne in den EU-Ländern führen, befürchtet auch die Bundesregierung.
Gegenmaßnahmen aus USA befürchtet
Die Bundesregierung schreckt daher vor der Errichtung virtueller Betriebsstätten und den damit verbundenen Komplikationen wie etwa möglichen Gegenaktionen der Regierung in Washington zurück, so der Grund für die Blockadehaltung. Dennoch soll die Blockade der Digitalsteuer der Bundesregierung nicht als generelle Verweigerung einer solchen Maßnahme verstanden werden. Lediglich mit der gewählten Form und Ebene der Lösung ist die Bundesregierung nicht einverstanden.
Regelung auf Ebene der OECD
Statt auf der Ebene der EU sollte das Thema einige Stufen höher geregelt werden. So sieht Bundesfinanzminister Scholz vielmehr die Industrieländerorganisation OECD als geeignetes Forum, um die Frage einer Digitalsteuer zu erörtern. Durch die Blockade der Digitalsteuer der BRD auf der EU-Ebene könnte dies nun möglich werden. Einen kleinen Aufschub in der Frage wird es nun sicher geben, aber vor dem Jahr 2020 wird es voraussichtlich zu keiner Einigung hinsichtlich der Digitalsteuer kommen, lediglich eine gemeinsame Erklärung ist möglich.
Bedenken weiterer wichtiger EU-Staaten
Eine juristische Verbindlichkeit hinsichtlich der Digitalsteuer liegt damit noch in der Ferne, auch wenn sich Frankreich zuversichtlich bezüglich einer Einigung mit der Bundesregierung zeigte. Zudem ist die BRD nicht das einzige EU-Land, das Bedenken gegenüber einer Digitalsteuer in der EU hat. Auch wichtige EU-Staaten wie Schweden, die Niederlande, Finnland, Irland, Malta, Litauen und Estland haben diesbezüglich große Bedenken und noch viele offene Fragen, die zunächst geklärt werden müssten, bevor es eine positive Antwort ihrerseits geben wird.
Weitere Themen in Brüssel
Dennoch kann das Treffen der Finanzminister der EU in Brüssel als Erfolg gewertet werden, denn bei anderen Themen konnten Einigungen erzielt werden. So zogen Frankreich und die BRD etwa bei dem neuen Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer an einem Strang. Diese kann nun ins Budget der Eurozonen eingerechnet werden, eine weitere Herzensangelegenheit Frankreichs. Nun gehe es darum, bei dem Ministertreffen möglichst viele zu überzeugen. Dies allerdings dürfte eine weitere große Herausforderung darstellen.
