Erst kürzlich wurde beschlossen, dass Unternehmen weltweit mindestens 15 Prozent an Gewinnsteuern bezahlen sollen. Doch auf Deutschlands Finanzen wirkt sich die Maßnahme nur marginal aus.
Ein Mindeststeuer-Satz von 15 Prozent
Dieses Ergebnis basiert auf Berechnungen der Wirtschafts- und Prüfungsgesellschaft Deloitte. Demzufolge werden die Reformen, die eine faire Verteilung von Einnahmen ermöglichen und Steuerdumping unterbinden, hierzulande für ein maximales Plus von 700 Millionen Euro sorgen. Intern sprach Olaf Scholz von der SPD bereits von einem Milliardenbetrag. Die G7 strebten an, Unternehmensgewinne weltweit mit einem Minimum von 15 Prozent zu besteuern. Von einem Gewinn in Staaten mit niedrigem Steuersatz könnten Länder des entsprechenden Firmensitzes weitere Steuern erhalten.
Eine Regelung für Unternehmen mit sehr hoher Gewinnspanne
Zudem sollen infolge der sogenannten Marktbesteuerung die 100 umsatzstärksten Firmen weltweit mindestens 20 Prozent ihres Gewinns in den Ländern versteuern, in denen sie diesen erzielt haben. Derzeit sind eher zehn Prozent im Gespräch. Außerdem gelte die Regelung nur für Unternehmen mit sehr hohen Gewinnspannen. Einer Berechnung von Deloitte zufolge könnte die Marktbesteuerung Steuermehreinnahmen von 200 bis 300 Euro erzeugen. Das gilt vor allem für chinesische und amerikanische Unternehmen wie Microsoft, Google oder Alibaba.
Tausende Tochtergesellschaften deutscher Firmen sind betroffen
International brächte die globale Mindeststeuer rund 380 Millionen Euro zusätzlich ein. Im Gegenzug erwartet Unternehmen ein erhöhter Compliance-Aufwand, durch den vermehrte Steuereinnahmen in Deutschland überschaubar sein werden. Aktuell ist davon auszugehen, dass in den meisten anderen Industriestaaten ein ähnliches Ergebnis eintreten dürfe. Die Mindeststeuer betrifft nach Informationen von Deloitte ungefähr 46.000 Tochtergesellschaften von deutschen Unternehmen, die insbesondere in Branchen wie dem Fahrzeugsegment, für Finanzdienstleistungen sowie Handel und Konsumgüter tätig sind. Unternehmen dieser Bereiche haben häufig viele Tochtergesellschaften in Ländern mit niedrigem Steuersatz oder sogenannten Präferenzregionen, denen beispielsweise Luxemburg, die Niederlande oder Irland angehören. Hersteller sowie Zulieferer von Autos produzieren und verkaufen vorzugsweise in Südosteuropa.
Offene Fragen
Diese Marktsteuer für globale Großunternehmen betrifft höchstwahrscheinlich auch nur sieben deutsche Konzerne. Gemessen am Umsatz, gehören Firmen wie Siemens, Bosch, Telekom, die Allianz, BMW, VW und Daimler zu den 100 größten Firmen weltweit. Allerdings sind aktuell nicht alle Firmen profitabel genug, um das mit der globalen Mindeststeuer verbundene Gewinnkriterium zu erfüllen und in der Tat Zusatz-Steuern abführen zu müssen. Aktuell ist ebenfalls unklar, wie Regierungen “größte Unternehmen” genau definieren und wie die Firmen unter Berücksichtigung ihrer Marktkapitalisierung eingestuft werden. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass sich der Anteil deutscher Konzerne aus der Spitzengruppe noch einmal minimiert.
Höhere Steuereinnahmen durch andere Regelungen
Würden Industriestaaten die Pläne allerdings ambitionierter verfolgen, würden sich Mehreinnahmen für Deutschland und viele weitere Länder vermutlich deutlich erhöhen. Würde sich der Mindeststeuersatz – wie zuerst in den USA vorgeschlagen – auf 21 Prozent belaufen, könnten sich steuerliche Mehreinnahmen sprunghaft auf 1,6 Milliarden Euro erhöhen. Denn in diesem Fall würden wesentlich mehr Länder mit ihren neuen Steuersätzen den neuen Mindestsatz überschreiten.
Umgang mit Präferenzregimen
Im Gegenzug könnten sich Mehreinnahmen aber auch verringern. Fraglich ist beispielsweise aktuell, wie das Finanz- und Rohstoffsegment bei den Steuerplänen berücksichtigt wird. Zudem müssen die Staaten noch eine Lösung zu der Frage finden, ob sich die Mindeststeuer an der nominalen Besteuerung orientiert oder ob sogenannte Präferenzregime berücksichtigt werden. Werden diese Präferenzregime wie Luxemburg oder die Niederlande nicht berücksichtigt, wären die durch die globale Mindeststeuer erzielten Einnahmen noch geringer.
