Die Corona-Krise beeinträchtigt die Wirtschaft und damit die Kommunen: Wenn die Wirtschaft nicht brummt, fallen auf kommunaler Ebene Steuereinnahmen weg. Parallel brechen die Einnahmen aus dem kulturellen Bereich ein, ebenso die Kindergartenbeiträge. Gleichzeitig müssen Kommunen mit höchster Auslastung arbeiten, um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden, die im Zuge der Corona Krise nun auf Sie zukommen.
Der Finanzminister entwickelt unbürokratische und schnelle Wege, um Unternehmen zu entlasten
Werden die Kommunen Liquiditätsprobleme bekommen?
Die Doppelzange greift infolge der Corona-Krise gnadenlos zu: Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Das bedeutet, dass sich für die Kommunen die Situation so schnell verschärfen kann, dass man bereits im Mai mit Liquiditätsproblemen rechnet. Entsprechend ist es nötig, dass bis zu diesem Zeitpunkt finanzielle Stützungsmaßnahmen durch den Bund fest zugesagt werden.
Kommunen können nicht pleitegehen!
Das zumindest stellt Hans-Günter Henneke fest, der Honorarprofessor der Universität Osnabrück und derzeitige Vorstand der Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages e. V. Er weist eindringlich darauf hin, dass die Gesundheitsämter auf kommunaler Ebene momentan stark ausgelastet sind und dass ihnen eine wichtige Steuerungsfunktion bei den Maßnahmen gegen die Pandemie zukommt. Hennecke beziffert den Finanzbedarf der Kommunen im Zuge der Covid-19-Epidemie auf 11,5 Milliarden Euro.
Wo werden finanzielle Hilfen konkret benötigt?
Laut den Angaben von Hennecke ist es möglich, dass die Zahl der Hartz-IV-Haushalte durch Covid-19 bzw. die Folgen der Krise auf bis zu 1,2 Millionen ansteigen kann. Alleine in diesem Bereich beziffert der Landkreistag zusätzliche Kosten für die Kommunen in einer Höhe von etwa zwei Milliarden Euro.
Da dies die erste Pandemie ist, die wirklich weltweite Folgen hat, sind Prognosen hochspekulativ. Die Frage, wann und wie wieder ein öffentliches und wirtschaftliches Leben beginnen kann, wie wir es von den Zeiten vor der Ausbreitung von Covid-19 gewohnt waren, lässt sich nicht zuverlässig beantworten. Aber genau von der Beantwortung dieser Frage hängt natürlich ab, wie hoch die Kosten sich belaufen, die durch die Pandemie entstehen. Das gilt für jeden Einzelnen wie auch für die Kommunen in Deutschland.
Bisher nicht kostendeckend, aber nun völlig ohne Einnahmen
Man mache sich einmal bewusst, wie viele öffentliche Einrichtungen den Bürgern in unserem Land zur Verfügung stehen, die zwar nicht kostendeckend arbeiten können, aber bisher immerhin Einnahmen aufzuweisen hatten: der gesamte kulturelle Bereich mit all seinen Theatern und Museen, Zoos und Wildparks, Schwimmbäder. All diese Einrichtungen sind derzeit und auf unbestimmte Dauer geschlossen.
Die Gebühren für die Kitas sind für die Dauer der Schließung während der Pandemie ausgesetzt worden. Auch hier fehlen wichtige Einnahmequellen.
Knackpunkt Gewerbesteuer
Betriebe zahlen ihre Gewerbesteuer dort, wo sie ansässig sind. Um diesbezüglich eine Größe zu nennen: Im Jahr 2018 flossen ca. 56 Milliarden Euro an Gewerbesteuer an Städte und Gemeinden. Selbstverständlich wird diese Summe 2020 deutlich schrumpfen, da die Unternehmen teilweise zwangsweise geschlossen sind oder nicht in voller Auslastung arbeiten können, da ihnen Mitarbeiter fehlen. Viele Gastronomen haben sich zwar flexibel angesichts der Krise darauf umgestellt, außer Haus Essen zu verkaufen, aber sie erreichen damit selbstverständlich nicht jene Umsätze, die ein normaler Restaurantbetrieb ihnen ermöglicht hätte. Nicht für alle Städte relevant ist der Zusammenbruch der gesamten Tourismusbranche. Kommunen, die hier betroffen sind, müssen auf erhebliche Einnahmen auch aus den Bereichen der Kurtaxen und der Bettensteuer verzichten.
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>>Der Text stellt keine steuerliche Beratung dar und ersetzt diese nicht<<
