Die Digitalisierung hat vor allem weitreichende Möglichkeiten der Information mit sich gebracht, die aber nicht immer konfliktfrei vonstattengehen. Zum Beispiel ist es im Bereich der Steuern so, dass relativ schnell und breit darüber berichtet wird, wenn ein Unternehmen Steuerschlupflöcher oder Anpassungen nutzt, um sehr geringe Steuersätze zu zahlen, siehe etwa Digital-Konzerne in Irland.
Konflikte über Steuern immer häufiger
Dass diesem Thema in Zukunft noch mehr Bedeutung zukommen wird, lässt nun auch eine Erklärung der Forschergruppe EEAG erahnen. Diese hat vor kurzem den EEAG Report on the European Economy 2020: Fair Taxation in a Mobile World veröffentlicht und darin Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine faire Besteuerung in der heutigen Welt möglich sein könnte.
Insbesondere wird hierbei die Bedeutung der Digitalisierung und der Globalisierung aufgezeigt, die ihren Einfluss auch im Bereich der Besteuerung hat. Schließlich werden digitale Dienstleistungen global angeboten, die Besteuerung erfolgt aber zumeist in jenen Staaten, die einen geringen Steuersatz für Unternehmen vorweisen, namentlich Irland innerhalb der EU.
Digitalisierung und Globalisierung als Antreiber
Dementsprechend sind die Globalisierung und Digitalisierung als Antreiber eines internationalen Effektes genannt worden, der in Zukunft noch größere Steuerkonflikte mit sich bringen könnte. Aus dem Umstand, dass Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon, Apple oder Microsoft nur geringe Steuersätze in Europa zahlen, ergeben sich nämlich weitreichende Folgen.
So hat Frankreich bereits eine nationale Regelung einer Digitalsteuer verabschiedet, in Spanien wird eine solche aller Voraussicht nach ebenfalls in Kraft treten. Die nationalen Lösungen sorgen dafür, dass zunächst einmal ein Flickenteppich an verschiedenen Regelungen entsteht, die bezüglich der Übersichtlichkeit und Regelungsgehalte für Probleme sorgen können.
Schließlich wäre es bei nationalen Lösungen in noch mehr Staaten (innerhalb und außerhalb Europas) denkbar, dass für die betroffenen Unternehmen nur schwer ersichtlich ist, wie welche Dienstleistung im einzelnen Staat besteuert wird, womit ein Mehraufwand für die Verwaltung erforderlich würde. Auch könnten die nationalen Regelungen voneinander abweichen, sodass Unternehmen abermals die Staaten mit den bestmöglichen Steuerbedingungen für sich aussuchen könnten.
Reibungspunkte zwischen USA und anderen Staaten
Dass nationale Digitalsteuern aber auch schon vorab für Konflikte sorgen können, zeigen die Beispiele aus Frankreich und Spanien deutlich. In beiden Fällen haben die USA mit Strafzöllen gegen die europäischen Staaten gedroht, um zumindest eine Aussetzung der Regelung zu erreichen. Die USA befürchten, ihrerseits Steuereinnahmen zu verlieren, wenn die großen US-Unternehmen in Europa stärker besteuert werden.
Ein Aspekt, um zumindest mehr Klarheit zu schaffen, ist laut den EEAG-Forschern ein jährlicher Bericht der EU. In diesem sollen die Gewinne und wirtschaftlichen Betätigungen von europäischen Unternehmen aufgezeigt werden, und zwar in anonymisierter Form. Ein solches Vorgehen könnte eine Transparenz schaffen, auf deren Grundlage weitergehende Regelungen denkbar sind.
Einheitliche Regelung würde Klarheit schaffen
Letztlich gab es auch an anderer Stelle zu hören, dass wohl nur eine einheitliche Regelung oder zumindest eine nahezu etablierte Regelung eine adäquate Lösung der Problematik darstellen wird. Hierbei soll vor allem die OECD als Antreiber dafür sorgen, dass ein internationaler Konsens geschaffen werden kann.
Ob und vor allem, wie schnell eine solche Lösung gefunden werden könnte, lässt sich zudem nicht abschätzen. Aktuell sind die Vorstellungen der betroffenen Länder noch zu unterschiedlich, um eine kurzfristige Einigung als realistisch darstellen zu können. Dennoch ist davon auszugehen, dass gerade in Europa der Druck groß bleiben wird, eine passende Regelung zu finden.
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>>Der Text ist keine Steuerberatung und ersetzt sie nicht
