Global agierende, digitale Unternehmen wie Apple, Google und Co. nutzen alle Tricks, um Steuern zu vermeiden. Zahlreiche Länder beklagen aus diesem Grund fehlende Einnahmen aus Steuern und fordern eine globale Digitalsteuer, damit die Unternehmen endlich adäquat zur Kasse gebeten werden können. Die OECD hat diesbezüglich nun ein neues Konzept vorgelegt, mit dem die Digitalunternehmen effektiver besteuert werden können.
Konzerne umgehen Steuergesetzgebung der Länder
Dank der Schlupflöcher und der Steuertricks der großen digitalen Konzerne zahlen diese nur einen Bruchteil der Steuern, die für Unternehmen vergleichbarer Größe anfallen. Die Staaten versuchen daher seit Jahren, den Tricks der Konzerne einen Riegel vorzuschieben. Da die global agierenden Unternehmen allerdings nicht an einen festen Firmensitz gebunden sind, können diese flexibler agieren und auf diese Weise die steuerliche Gesetzgebung der Länder umgehen.
Lang ersehnte Lösung
Der Versuch der einzelnen Länder, gegen die Strategien zur Vermeidung der Steuer vorzugehen, war daher bislang stets zum Scheitern verurteilt. Nur in einer globalen Lösung können die Unternehmen zur Begleichung ihrer Steuerschuld gebracht werden. Ein neues Konzept der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, soll nun die lang ersehnte Lösung für eine weltweite Steuer für Digitalunternehmen bringen.
Wer künftig besteuert werden soll
Dieses Konzept der OECD, das im kommenden Jahr von insgesamt 134 Staaten beschlossen werden soll, setzt sich aus insgesamt drei einzelnen Vorschlägen zusammen. Mit diesem Konzept sollen Handelskonflikte beendet werden, wie sie etwa aufgrund der unterschiedlichen Besteuerung der digitalen Konzerne zwischen den einzelnen Ländern entstehen. Demnach sollen künftig vor allem Unternehmen besteuert werden, welche auf hochdigitalen geschäftlichen Modellen basieren, als auch Firmen, die Kundenkontakt haben und bei denen der digitale Bereich nur ein geschäftliches Segment darstellt.
Steuer soll auf Gewinnen basieren
Dabei soll es bei der Steuer künftig keine Rolle mehr spielen, in welchem Land ein Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Eine solche Grundlage der steuerlichen Gesetzgebung sei im Zeitalter der Digitalisierung nicht mehr sinnvoll. Die Steuer soll zudem Gewinn basiert sein und nur bei hohen Gewinnen greifen. Das Ziel hinter dieser Überlegung ist es, Unternehmen zu schützen, die sich in einer Krise befinden. Auch Start-ups sollen vor zu hohen Steuern geschützt werden.
Gewinngrenze und Höhe der Steuer noch nicht entschieden
Allerdings ist bislang noch nicht endgültig entschieden, wo die Gewinngrenze für die Steuern liegen soll, ebenso der jeweils zu zahlende Steuersatz. Zu beiden Bereichen werden zwischen den Ländern der OECD harte Diskussionen erwartet. Der Vorschlag der globalen Steuer für global agierende digitale Unternehmen hat eine lange Geschichte, sie zählt zu den wichtigsten Projekten der G7 und der G20. Ein Vorläufer sollte bereits von der EU eingeführt werden. Das Vorhaben ist allerdings aufgrund des Widerstands einiger EU-Staaten gescheitert, darunter der BRD.
Bereits im November öffentliche Anhörung
Die Skepsis gegenüber einer solchen EU-Steuer ist nicht unbegründet und basiert nicht zuletzt auf der Haltung der USA. Diese hatte etwa Frankreich gedroht, als es nach dem Scheitern eine nationale Lösung zur Besteuerung der Unternehmen einführen wollte. Die USA hatten das Land daraufhin vor Vergeltungsmaßnahmen gewarnt, ein Handelsstreit drohte. Eine globale Lösung soll dies nun verhindern. Im Idealfall wird es bereits im November dieses Jahres eine öffentliche Anhörung diesbezüglich geben, Anfang nächsten Jahres eine grundsätzliche Entscheidung.
