Der Streit um die Digitalsteuer in der EU gärt weiter, doch nun ist offenbar ein Kompromiss absehbar. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angedeutet, in dieser Frage auf Paris zugehen zu wollen. Die Abgabe kann daher in wenigen Jahren kommen, es sei denn, dass bis dahin eine globale Lösung in dieser Frage gefunden wird.
Reformgipfel in der EU im Dezember
Der Reformgipfel der EU im Dezember steht vor der Tür und Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister der BRD, meldet sich hinsichtlich der Europapolitik ungewohnt oft zu Wort. Hierzu absolvierte Olaf Scholz mehrere Auftritte, in denen er sich zur kommenden Politik äußern wollte. Dabei stand und steht vor allem die Frage nach der geplanten EU-Steuer im Mittelpunkt des Interesses, da auf das deutsche Bundesfinanzministerium ein enormer Druck aus Frankreich und der EU-Kommission ausgeübt wird. SPD und CDU hingegen sind wenig begeistert von dem Vorhaben einer EU-weiten Digitalsteuer.
Bedenken des Bundesfinanzministeriums
Der Bundesfinanzminister steht bei der Digitalsteuer der EU daher zwischen den Fronten. Die Beamten des Finanzministers halten mit ihren Bedenken nicht hinter dem Berg und legen Scholz regelmäßig neue Bedenken und Probleme hinsichtlich der EU-weiten Steuer vor. Demnach sei die Steuer nur schwierig umzusetzen. Darüber hinaus stelle sie ein Hindernis bei neuen Investitionen der Wirtschaft dar. Nicht zuletzt sind auch die möglichen Gegenmaßnahmen der US-amerikanischen Regierung zu bedenken.
Neuer Plan bis Dezember
Dennoch versuchte Scholz bis zuletzt, mögliche Zweifel der Kritiker zu zerstreuen, die besagen, dass er gegen die Digitalsteuer sei. Ob die Digitalunternehmen besteuert würden, sei keine Frage des „Ob“. Vielmehr stellt sich die Frage des „Wie“. Bis zum Reformgipfel im Dezember müsse nun ein Plan für das weitere Vorgehen entwickelt werden, wenn auf internationaler Ebene keine Einigung zur Einführung einer Digitalsteuer erreicht werden könne, so Scholz.
Deutschland nicht größter staatlicher Kritiker
Zumindest gehört Deutschland Medienberichten zufolge nicht zu den größten staatlichen Kritikern einer Digitalsteuer in der EU. Die schärfsten Kritiker sind demnach vielmehr die Niederlande, Dänemark, Irland und Malta. So sind auch erste Vorschläge zur Ausgestaltung der Steuer erkennbar. So soll es keine Verschärfungen geben, wie sie das EU-Parlament fordert. Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Internetkonzerne mit fünf Prozent zu besteuern. Diese Höhe der Steuer könne allerdings einige Firmen überfordern.
Geplanter Zeitpunkt für das Inkrafttreten 2021
Nun zeichnet sich offenbar hinsichtlich dieser Frage ein Kompromiss zwischen Deutschland, Frankreich und der EU ab, der allen Beteiligten entgegenkommen wird. Diesem Kompromiss zufolge ist ein Beschluss für die Einführung der Digitalsteuer in der EU absehbar. Als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Steuer ist offenbar das Jahr 2021 vorgesehen. Dies könnte nur noch abgewandt werden, wenn man sich bis dahin auf eine globale Lösung zu einer Digitalsteuer einigen kann. Diese Option liege Medienberichten zufolge bereits seit September auf dem Verhandlungstisch des informellen Finanzministerrats.
Spott und Häme aus den USA
Ob eine solche globale Lösung kommen wird, steht bislang noch in den Sternen. Die USA sind von der Planung zur Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer jedenfalls wenig begeistert und verspotten das Vorhaben als „Gafa-Steuer“. Sie sehen die geplante Steuer als Angriff auf die US-amerikanischen Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple und warnen, dass sich die Steuer am Ende negativ auf Europa selbst auswirken könnte.
