Tierschützer fordern seit längerem einen stärkeren Schutz von Nutztieren. Eine neue Steuer auf Fleisch, die ähnlich wie die CO2-Steuer konzipiert werden soll, soll nun helfen, die Haltebedingungen von Tieren zu verbessern. Weite Teile der Politik haben sie bereits von ihrer Idee überzeugt, sie bringen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel.
Tierschutzbund fordert neue Abgabe
Der Deutsche Tierschutzbund fordert mit Blick auf die CO2-Steuer nun eine neue Abgabe auf Fleischprodukte. Ziel dieser Abgabe ist es laut Thomas Schröder, dem Verbandspräsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, die Haltebedingungen der Nutztiere zu verbessern. So könne etwa die Extraabgabe dazu genutzt werden, die Ställe der Tiere umzubauen. Diese Extraabgabe wäre dabei nicht sonderlich hoch: Pro Karton Eier, Liter Milch oder Kilo Fleisch würden nur wenige Cents mehr fällig, so die Argumentation der Tierschützer.
Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bei Teilen der Politik stoßen die Forderungen auf offene Ohren. So spricht sich etwa die SPD für eine Abgabe auf Fleisch aus. Allerdings mit einigen Änderungen. Statt einer eigenen Abgabe auf tierische Produkte soll die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte auf 19 Prozent erhöht werden. Diese beträgt derzeit sieben Prozent. Allerdings würde eine solche Erhöhung der Steuer nur die Konsumenten treffen, also nur einen Teil der Steuerpflichtigen. Daher soll eine Abgabe eingeführt werden, welche auch die Produzenten von Fleisch und den Einzelhandel treffen wird.
Zweckgebundener Einsatz der Einnahmen
Ähnlich äußerten sich auch die Vertreter der Grünen, die sich dafür aussprechen, die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Fleisch aufzuheben. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollten zweckgebunden dafür eingesetzt werden, das Wohl der Tiere zu steigern. Mit den Einnahmen könnten die Kosten gedeckt werden, die für den Umbau der Tierhaltung anfallen würden. Diese Kosten würden Schätzungen zufolge zwischen drei und fünf Milliarden Euro betragen.
Benachteiligung ärmerer Schichten
Auch Vertreter der Union stellen sich bei dem Vorschlag auf die Seite der Tierschützer, SPD und Grüne, solange die Mehreinnahmen als Prämie für das Tierwohl genutzt würden. Allerdings gibt es auch Gegner, die den Vorschlag des Deutschen Tierschutzbundes ablehnen. So beklagen Vertreter der Linken, dass Menschen mit einem geringen Einkommen von der höheren Mehrwertsteuer benachteiligt werden würden. Vielmehr sollte der Tierschutz, wie er im Grundgesetz verankert worden ist, mithilfe geeigneter ordnungsrechtlicher Maßnahmen durchgesetzt werden.
FDP und AfD gegen die Vorschläge
Auch FDP und AfD wenden sich gegen die Forderungen der Tierschützer. Ein solcher Vorschlag trägt nichts zum Wohl der Tiere bei, auch nicht zum Schutz des Klimas. Er führe vielmehr dazu, dass die Produkte aus deutscher Herstellung künstlich verteuert und damit vom Markt gedrängt würden, so Vertreter der FDP. Die AfD hingegen macht sich Sorgen darum, dass die Gelder im Bundeshaushalt versickern werden und weitere deutsche Landwirte von der öffentlichen Hand abhängig würden.
Habeck gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Für eine Überraschung hingegen sorgt der Parteichef der Grünen, Robert Habeck. Dieser spricht sich gegen die Haltung der eigenen Partei aus. Er halte eine isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen für nicht sinnvoll. Er richtet hingegen seinen Blick auf das gesamte System der Mehrwertsteuer. Dieses müsse hinsichtlich der sozialen Auswirkungen, der ökologischen Lenkungswirkung und der Kohärenz umgebaut werden. Einen grundlegenden Handlungsbedarf streitet hingegen auch Habeck nicht ab.
>>Der Text ist keine Steuerberatung und ersetzt diese nicht<<
