Berlin will erreichen, dass Immobilienbesitzer die Mehrkosten, die durch die neue Grundsteuer auf sie zukommen, nicht zu 100% auf die Mieter umlegen. Der Senat hat eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Allerdings stehen die Chancen für die Bundesratsinitiative schlecht, der Widerstand dagegen ist bereits abzusehen.
Berliner Initiative soll Mieter entlasten
Ein Kritikpunkt bei der kommenden neuen Grundsteuer ist die mögliche Umlage der Mehrkosten auf die Mieter, die die Besitzer von Immobilien vollziehen können. Eine vollständige Weitergabe von 100 Prozent sei nicht Sinn und Zweck der Steuer, so Finanzsenator Matthias Kollatz von der SPD. Auch die Grünen tragen die Initiative mit, Justizsenator von Dirk Behrendt stellt sich hinter das Vorhaben. Die Besitzer der Immobilien profitieren schließlich von der Grundsteuer. Die Einnahmen aus dieser Steuer würde doch dafür genutzt, die Infrastruktur zu finanzieren, was den Wert der Immobilien steigere.
Einnahme von knapp 800 Millionen Euro pro Jahr
Bei der Diskussion um die neue Grundsteuer geht es um viel Geld. Allein in Berlin würde die neue Regelung mehr als die Hälfte der Mieter betreffen. Jedes Jahr nimmt das Land knapp 800 Millionen Euro pro Jahr ein. Nach derzeitiger Regelung werden Steuern über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt. Dies soll sich mit der neuen Initiative nun ändern.
Kaum Aussicht auf Erfolg
Allerdings ist Medienberichten zufolge ein Scheitern der Initiative zu vermuten, da sich lediglich zwei von 15 Finanzminister der Länder für das Vorhaben aussprachen, es den Besitzern der Immobilien zu verbieten, die Mehrkosten der Grundsteuer auf ihre Mieter umzulegen. Bei den beiden Ausnahmen handelt es sich lediglich um Brandenburg und Thüringen. Das Finanzministerium Bayerns stellte sich jedoch klar gegen das Vorhaben. Albert Füracker bezeichnete die Befreiung der Mieter von der Grundsteuer als nicht zielführend.
CDU gegen das Vorhaben
Selbst wenn die Finanzminister der Länder zustimmen, müsste das Vorhaben noch im Bundestag behandelt werden. Auf Parteiebene ist die Initiative ebenfalls umstritten. So hat die Bundestagsfraktion der CDU bereits ihre Ablehnung signalisiert. Der Grund dafür ist, dass das Verbot, die Grundsteuer auf die Mieter umzulegen, zu einer höheren Kaltmiete führen würde und daher ein Irrweg sei. Der Senat stimmt der Überlegung bezüglich derartiger Ausweichmanöver zu. Allerdings würden dies die Einschränkungen vermeiden, die bereits hinsichtlich möglicher Mieterhöhungen bestünden.
Auswirkungen auf die Wohnungsgesellschaften
Die FDP hingegen warnt vor erheblichen Auswirkungen der Initiative auf die Wohnungsgesellschaften der Länder. Bei einer Wohnfläche von insgesamt 19 Millionen Quadratmetern hätten die Wohnungsgesellschaften jedes Jahr rund fünf Millionen Euro weniger zur Verfügung. Geld, das dann für die Instandhaltung, energetische Sanierung, barrierefreien Umbau sowie Neubau bereitsteht, kritisierte Sybille Meister, die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion.
Ablehnung der Initiative auch vom VDGN und der IHK
Auch der Verband der Deutschen Grundstücksbesitzer, kurz VDGN, lehnt die Initiative ab. Der Verband kritisiert, dass der Senat in Berlin nach dem Mietendeckel die Eigentümer von Immobilen erneut ins Visier nimmt. Für Christian Gräff, den Präsidenten des VDGN sowie wohnungspolitischen Sprecher im Abgeordnetenhaus, ist dies klare Abzocke. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht in der Initiative eine einseitige Belastung der Eigentümer und Unternehmer.
>Der Text stellt keine Steuerberatung dar und ersetzt sie nicht<<
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