Wer vermeintliche Steuerbetrüger gegenüber dem Finanzamt anzeigen möchte, hat in Baden-Württemberg ab sofort leichte Hand. Erst kürzlich führte die Finanzverwaltung eigenen Angaben zufolge das “bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem” ein.
Anonyme Anzeigeoptionen für Steuerbetrug
Schon vorher war es problemlos möglich, einen etwaigen Steuerbetrug anonym aufzuzeigen. Mögliche Optionen standen telefonisch, schriftlich, persönlich oder mithilfe einer E-Mail zur Verfügung. Doch häufig mangelte es an wesentlichen Informationen, die aufgrund der Anonymität jedoch nicht erfasst werden konnten. Eine gute Lösung ist das neue Hinweisgebersystem, das eine diskrete Kommunikation mit der Steuerverwaltung ermöglicht. Zusätzlich ist ein digitaler Postkasten verfügbar, der einen anonymen Dialog für etwaige Nach- und Rückfragen ermöglicht.
Kritische Stimmen aus mehreren Richtungen
Doch das neue Portal findet nicht überall großen Anklang. Medien wie die Bild-Zeitung kritisieren, dass Deutschlands Bürger nun unkompliziert Bekannte und Nachbarn anschwärzen können. Zudem betrachtet FDP-Vorsitzender Christian Lindner die Situation kritisch. Seiner Meinung nach würde mit dem Portal ein Menschenbild forciert werden, das von Misstrauen und nicht von Vertrauen geprägt ist. Der Politiker bevorzuge eine Digitalisierung aller 16 Finanzverwaltungen, um einen erhöhten Umsatzsteuerbetrug vorzubeugen. Der Unionsfraktionsvize verwies hingegen auf einen “Grünen Steuerpranger”, durch den alle steuerzahlenden Bürger unter Generalverdacht stünden. Die Initiative geht schließlich auf eine Idee der Grünen zurück.
Ein effizientes Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Zu seinem Vorhaben nahm der zuständige Minister Bayaz deshalb kürzlich Stellung. Für ihn sei die Einführung des Portals ein probates Mittel, um Steuerhinterziehung hierzulande effizient zu bekämpfen. Nach Aussagen des Politikers verursacht Steuerbetrug hierzulande einen jährlichen Schaden von rund 50 Milliarden Euro. Dabei – so der Politiker – könnte das Geld in gute Bildung, die Stärkung der Polizei oder Verbesserung der Infrastruktur angelegt werden. Deshalb betrachtet Bayaz das anonyme Hinweisportal als sinnvolles Instrument, um mehr Steuergerechtigkeit zu ermöglichen. Der Politiker bezieht sich auf andere Bundesländer, in denen Steuervergehen via Brief oder Telefon unproblematisch anonym angezeigt werden können. Deshalb wurde nunmehr auch dieses Onlineportal ins Leben gerufen.
Anzeigen gut begründen
Dennoch ist es wichtig, dass eine jede Anzeige auch tatsächlich gut begründet ist. Andernfalls werden die Anzeigen durch die Steuerfahndung gar nicht erst bearbeitet. Nach Aussagen des Finanzministers reiche ein einfacher Hinweis deshalb ausdrücklich nicht aus. Das bedeutet mit anderen Worten, dass kein Steuerzahler einen Besuch der Steuerfahndung befürchten muss, falls kein triftiger Verdacht besteht.
Akuter Personalmangel
Aufgrund des eingeführten Portals geht die Bundessteuerberaterkammer dennoch nicht davon aus, dass zukünftig mehr Steuervergehen entlarvt werden. Wie deren Präsident Hartmut Schwab betonte, sei es blanker Irrglaube anzunehmen, dass das Portal zu mehr Steuergerechtigkeit führt. Bereits jetzt greife die Finanzverwaltung auf zahlreiche andere Optionen zurück, um relevante Daten zu erhalten. Vielmehr sei es wichtig, entsprechende Informationen noch schneller und effektiver zu nutzen. Allerdings mangelt es Verwaltungsapparaten oftmals an potentiellem Personal. Ein derartiges Portal sei daher gewiss auch keine hilfreiche Methode.
Die Spreu vom Weizen trennen
Zudem sorgt sich der Steuerberater darum, dass die Verwaltungsmitarbeiter einer großen Bandbreite an unqualifizierten Meldungen ausgesetzt sind. Seiner Meinung nach koste es sehr viel Zeit, ernstzunehmende Meldungen herauszufiltern. Diese Zeit geht wiederum für eine Analyse von qualifizierten Daten wie Betriebsprüfungen, Jahresabschlüssen oder der Steuererklärung verloren. Nach Aussagen von Bayaz muss die Steuerfahndung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen jeder begründeten Anzeige nachgehen. Deshalb setzt sich das Ministerium auch aktiv dafür ein, neue Optionen für eine Übermittlung von Verdachtsfällen zu nutzen. Auf der Meldeplattform hinterlegte Hinweise sind der Steuerverwaltung dabei behilflich, Steuerbetrug aufzudecken.
Der Text ist keine Steuerberatung und kann diese nicht ersetzen
