Für einen effektiven Bürokratieabbau
Vor wenigen Tagen hat das Parlament beschlossen, die bisherige Steueridentifikationsnummer in Zukunft als Bürgernummer zu verwenden. Allerdings ist die Opposition von diesem Vorschlag nur wenig begeistert. Nach Meinung der Opposition ist dieses Gesetz nicht mit der Verfassung vereinbar.
Ein Wandel von der Steueridentifikationsnummer zur Bürgernummer
Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer Bürgernummer umgewandelt werden, welche die Arbeit von Behörden erleichtern soll. Dadurch soll es Behörden ermöglicht werden, auf bereits existente Personendaten bei anderen Behörden Zugriff zu haben. Obwohl Datenschützer und die Opposition Bedenken äußerten, verabschiedete der Bundestag vor wenigen Tagen ein entsprechendes Gesetz.
Abspeicherungen der Nummer bei verschiedenen Behörden
Stimmt der Bundesrat diesem Gesetzesvorschlag zu, wird die Steuer-ID deutscher Bürger in Zukunft bei ungefähr 50 Stellen abgespeichert werden. Diesen offiziellen Stellen gehören unter anderem das Führerscheinregister, Melderegister, das Waffenregister, die Krankenkassen und die Rentenversicherung an.
Das Ziel: Verwaltungsvorgänge vereinfachen
Nach Auskunft der Großen Koalition ist dieser Schritt genau durchdacht. Die Anpassung der Steuer-ID zielt darauf ab, Verwaltungsvorgänge maßgeblich zu vereinfachen. Initiatoren dieses Gesetzesvorschlags möchten vermeiden, dass identische Unterlagen mehrmals eingereicht oder gleiche Daten mehrmals durch unterschiedliche Behörden eingeholt werden müssen. Eine gegenseitige Abfrage der Daten ist nur dann gestattet, falls Betroffene dieser Datenabfrage zustimmen. Ergänzend erhält jeder Bürger einen sicheren Zugang, das sogenannte Datencockpit. Damit können sich Betroffene jederzeit einen Überblick darüber verschaffen, welche Behörden die Daten im Bedarfsfall ausgetauscht haben.
Massiver Widerspruch durch die Opposition
Diesem Gesetz widersprach die Opposition geschlossen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass die Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Detailliert äußerte sich Manuel Höferlin als digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Seiner Meinung nach ist eine Verwendung der Steuer-ID für eine einheitliche Personenkennung verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Zudem warnte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz von einem Zeit- und Kostenproblem von biblischem Ausmaß. Diese Probleme könnten entstehen, wenn das Verfahren in geraumer Zeit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte.
Was ist eigentlich die Steueridentifikationsnummer?
Wer in Deutschland gemeldet ist, erhält automatisch eine Steueridentifikationsnummer. Unter dieser Nummer sind alle wichtigen Daten über die Personen gespeichert, darunter Vor- und Familienname, Tag und Ort der Geburt sowie das Geschlecht. Aktuell wird die Identifikationsnummer dafür verwendet, um bei Mitteilungen, Erklärungen sowie Anträgen an das Finanzamt einfach identifiziert zu werden. Zudem orientieren sich ebenfalls Arbeitgeber oder Sozialleistungsträger wie Arbeitsämter und Krankenkassen an dieser Informationsquelle. Die Steueridentifikationsnummer ist auf dem Steuerbescheid oder der jährlichen Lohnsteuerbescheinigung abgedruckt. Zugleich ist es möglich, sich beim Bundeszentralamt für Steuern über die Identifikationsnummer zu erkundigen.
Wann ist die Steuer-ID hilfreich?
Bezieher von Kindergeld müssen bei Familienkassen generell die eigene Steuer-ID sowie die entsprechende Angabe über Kinder angeben. Wer Unterhalt zahlt und die Beträge steuerlich in Form einer Sonderausgabe absetzen möchte, muss ebenfalls die Steueridentifikationsnummer des Empfängers angeben. Zugleich ist die Nummer Finanzbehörden dabei behilflich, unkompliziert und schnell wichtige Personendaten zu erhalten. Beim Umzug in eine andere Stadt ist ein Datenaustausch zwischen Melde- und Finanzamt möglich. Zudem ist die Steuer-ID eine wichtige Grundlage, um die elektronische Lohnsteuerkarte auszustellen. Für eine Abgabe der elektronischen Steuererklärung ist die Steueridentifikationsnummer ebenfalls erforderlich.
>>Der Text ist keine Steuerberatung und ersetzt sie nicht<<
