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Das Thema Corona beschäftigt die Welt wie kein anderes, angesichts der gewaltigen Auswirkungen auf das alltägliche Leben ist dies nicht verwunderlich. Gerade auch in der Wirtschaft ist zu spüren, dass Corona weltweit die Leben der Menschen gefährdet, schließlich wurden Fabriken stillgelegt, Sportevents abgesagt und generell viele Arbeiter und Arbeiterinnen auf die Heimarbeit verwiesen.

Coronavirus mit Auswirkungen auf die Wirtschaft

Damit aber nicht genug: denn vielen Unternehmen und auch Selbständigen drohen die Verluste von Aufträgen beziehungsweise sind solche schon eingetreten. Auch in der Politik wurde natürlich erkannt, dass der Wirtschaft weltweit große Schäden drohen, insbesondere sind auch deutsche Unternehmen hiervon betroffen.

Um Corona nicht nur in seiner Ausbreitung, sondern auch in seinen übrigen Auswirkungen auf die Wirtschaft einzudämmen, werden diverse Möglichkeiten abgewogen. In den USA beispielsweise sollen alle US-Bürger eine Einmalzahlung in Höhe von 1.000 US-Dollar erhalten, um die Krise zumindest ein Stück weit überbrücken zu können.

Viele Unternehmen schon von Krise betroffen

In Deutschland werden ebenfalls mehrere Möglichkeiten erwogen, unter anderem wird eine Steuerstundung in Aussicht gestellt. Ein solcher Vorschlag wurde von mehreren Stellen unterbreitet, eine Umsetzung könnte zumindest kurzfristig dafür sorgen, dass sich Unternehmen über Wasser halten können.

Eine entsprechende Regelung würde für Betroffene bedeuten, dass diese ihre eigentlich fälligen Steuerzahlungen für einen gewissen Zeitraum zurückstellen können, mithin nicht innerhalb der üblichen Fälligkeit begleichen müssen. Somit können die Steuerzahlungen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen und damit für eine temporäre Entlastung sorgen.

Wie erfolgreich die Möglichkeit der Stundung von Steuern eingesetzt werden kann, um Unternehmen und Selbständige vor einer Insolvenz zu bewahren, bleibt abzuwarten. Zum einen könnte eine lang anhaltende Coronakrise eine kurzfristige Hilfe ineffektiv machen, zum anderen dürfte die Steuer nur für einen kürzeren Zeitraum gestundet werden.

Steuerstundung als mögliche Lösung

Letztendlich wird die Steuer aber dennoch fällig, sodass Unternehmen zwischen Stundung und Fälligkeit der Zahlung schon insolvent werden könnten. Auch denkbar ist, dass zwar eine vorübergehende Hilfe durch die Stundung erfolgt, die Steuer bei Fälligkeit aber die finanzielle Lage des Unternehmens bzw. Selbständigen deutlich negativ verändert und eine Insolvenz nur aufgeschoben ist.

In Bayern können Unternehmen, Private und Selbständige bereits einen Antrag auf Steuerstundung stellen, dort wird bis zum Ende dieses Jahres eine Stundung der fälligen Steuern ermöglicht, die greift, wenn wegen der Coronakrise finanzielle Engpässe eintreten. Dies erfolgt dabei zinsfrei, sodass die Betroffenen zumindest kurzfristig nicht durch eine Steuerlast negativ beeinträchtigt werden.

Ferner werden Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen in Aussicht gestellt, um so eine weitere Erleichterung zu erreichen. Die Regelung in Bayern gilt als Vorbote für eine bundesweite Regelung gleicher Art, nach der auch in anderen Bundesländern eine Steuerstundung ermöglicht werden soll.

Auch in Italien werden Steuern gestundet

Bayern und womöglich Deutschland setzt damit auf eine Lösung, die auch schon in Italien umgesetzt wird. Dort können Unternehmen und Selbständige eine Stundung ihrer eigentlich fälligen Steuerzahlungen erreichen, um sich kurzfristig zu entlasten und gegebenenfalls finanzielle Freiräume zu schaffen.

Maßnahmen dieser Art dürften auch in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern im Zuge der Coronapandemie folgen, insbesondere, wenn sich die ersten positiven Effekte zeigen sollten. Dass den Staaten aber generell daran gelegen ist, die Wirtschaft in Gang zu halten und etwaige Insolvenzen zu vermeiden, liegt auf der Hand.

Foto:(c) Capri23auto/pixabay.com

Der Text ist keine steuerliche Beratung und ersetzt diese nicht.

Beim Thema Steuern werden oftmals emotionale Debatten geführt, insbesondere bei neuen Steuern oder Steuererhöhungen. Dennoch können Steuern auch als Mittel eingesetzt werden, um staatliche Ziele wie etwa den Umweltschutz besser zu erreichen. Unter anderem darum geht es im News-Roundup in dieser Woche.

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Auch aktuell gibt es wieder diverse steuerliche Themen, die für Aufsehen sorgen. Darunter Änderungen, die bereits in Kürze in Kraft treten, zudem auch Änderungen, die noch nicht beschlossen worden, aber dennoch immer wieder Gegenstand von Diskussionen sind. Insbesondere stehen Amazon, Apple & Co. mal wieder im Fokus.

Höhere Umzugskostenpauschale ab März 2020

Dank Homeoffice und anderer Lösungen ist es für viele Arbeitnehmer mittlerweile möglich, auch außerhalb des Büros zu arbeiten. Wer dennoch wegen seiner Arbeit umziehen muss, der darf sich ab dem 01. März 2020 über eine höhere Umzugskostenpauschale freuen, die die Steuerlast senken kann.

Genauer gesagt erhalten Singles künftig 820 Euro (plus 9 Euro gegenüber der bisherigen Regelung) als abzugsfähige Pauschale, verheiratete Paare und Alleinerziehende können unter der neuen Regelung 1.639 Euro (plus 17 Euro) ansetzen. Als Werbungskosten lassen sich über die Pauschale die Kosten für die reinen Umzugskosten geltend machen.

Neue Steuern für Amazon, Apple & Co.

Was die GAFA-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon) sowie Microsoft und Alphabet anbelangt, so sind diese weiterhin im Visier der Politik, um höhere Steuerzahlungen zu erreichen. Bisher zahlen diese Unternehmen trotz immenser Gewinne im Milliardenbereich (Quartal für Quartal) nur sehr geringe Steuern, etwa indem eine Niederlassung in Irland gegründet wird, um die geringen Steuersätze für Unternehmen, die dort gelten, auszunutzen.

Abermals wird nun in der Politik versucht, diesem Treiben ein Ende zu bereiten, und zwar mittels einer global einheitlichen Lösung. Zunächst einmal sollen sich die G20 auf einen Ansatz einigen, der dann von der OECD umgesetzt werden könnte. Im Gespräch sind zwei Lösungen, die auch gleichzeitig eingeführt werden könnten.

Zum einen wäre dies ein globaler Mindeststeuersatz, zum anderen eine Digitalsteuer. Eine globale Mindeststeuer hätte den Vorteil, dass sich die großen Unternehmen nicht mehr in einzelnen Ländern mit geringen Steuersätzen niederlassen würden, sondern dort, wo sie abseits günstiger Steuersätze ihren Sitz wählen.

Bei der Digitalsteuer soll die Besteuerung nicht mehr am jeweiligen Sitz des Unternehmens erfolgen, sondern aufgeteilt nach den Ländern, in denen die Kunden die jeweiligen Leistungen in Anspruch nehmen. Gerade die Digitalsteuer ist aber umstritten, insbesondere die USA würden durch diese wohl Steuereinnahmen verlieren und sind dementsprechend gegen eine obligatorische Digitalsteuer.

Amazon zahlt nur geringen Steuersatz

Dass die Besteuerung der GAFA problematisch ist, zeigt sich auch daran, wie hoch der von Amazon gezahlte Steuersatz in den USA ausgefallen ist. So hat Amazon für das Fiskaljahr 2019 rund 162 Millionen US-Dollar an Einkommensteuer bezahlt, was an sich schon nach einer relativ geringen Summe klingt.

In Anbetracht eines Gewinns von mehr als 13 Milliarden US-Dollar im genannten Zeitraum ergibt sich damit ein Steuersatz von 1,2 Prozent. Dank eines legalen Steuerkniffes konnte Amazon die eigentlich fällige Summe von rund 1,1 Milliarden US-Dollar an Einkommensteuer um über 900 Millionen US-Dollar nach unten drücken, wenngleich eine spätere Zahlung jener Summe noch gefordert wird.

Höhere Alkoholsteuer wird gefordert

An anderer Stelle gibt es ebenfalls die Forderung nach einer höheren Steuer, allerdings von Abgeordneten der Grünen im Bundestag. Diese fordern eine höhere Alkoholsteuer, die letztmalig 2001 verändert wurde. Allerdings geht es den Abgeordneten hierbei nicht primär darum, dem Staat Einnahmen durch einen höheren Steuersatz zu verschaffen.

Vielmehr soll eine höhere Steuer auf Bier, Weine und Spirituosen den Konsum jener Getränke der deutschen Bevölkerung verringern und damit der Gesundheit der Bevölkerung zuträglich sein. Ob das Postulat einer höheren Alkoholsteuer auf einen ausreichenden Konsens im Bundestag treffen wird, bleibt abzuwarten.

Aktien sind mittlerweile der wohl beliebteste Nachfolger des Sparbuchs mitsamt Zinsen, was die Anlagen anbelangt. Mit immer mehr Anlegern weltweit und auch EU-weit, ist es nicht verwunderlich, dass über eine Steuer für Aktienkäufe gesprochen wird, mithin eine Finanztransaktionssteuer, die gerade innerhalb der EU seit Jahren Thema ist.

Steuer auf Aktienkäufe im Gespräch

Nun hat sich Finanzminister Scholz der deutschen Bundesregierung mit einem Vorschlag hervorgetan, der eine solche Finanztransaktionssteuer beinhaltet, die auf EU-Ebene eingeführt werden soll. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich für eine solche Steuer ausgesprochen, ebenso die französische Regierung sowie weitere europäische Regierungen.

Allerdings hat sich auch gleich Widerstand gezeigt, der aus mehreren EU-Staaten stammt. Insbesondere darüber, wie weit genau die Steuer reichen soll und ob Ausnahmen möglich sein sollen, gibt es eine Diskrepanz zwischen den einzelnen beteiligten Staaten. So wurde insbesondere der Vorschlag des deutschen Finanzministers kritisiert.

Finanzminister mit entsprechendem Vorschlag

Ebenjener Vorschlag sieht Ausnahmen vor, die von einer Finanztransaktionssteuer nicht betroffen werden sollen. Sprich: für bestimmte Aktienkäufe würde keine Steuer anfallen, wohingegen für den Großteil der Transaktionen eine Steuer vorgesehen ist. Die Ausnahme soll für einzelne spekulative Finanzgeschäfte sowie Derivate gelten, die besonders von Großanlegern vorgenommen werden.

Dementsprechend setzte hier die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz an, der eine Bestrafung von Kleinanlegern darin sieht, dass nur übliche Aktienkäufe von der Steuer erfasst werden sollen, wohingegen spekulative Geschäfte mit hohem Risiko gerade nicht von der Steuer tangiert würden.

Widerstand insbesondere aus Österreich

Andererseits lässt sich auch argumentieren, dass gerade risikobehaftete Geschäfte nicht noch mit einer zusätzlichen Steuer belastet werden sollen, um Anleger von diesen nicht abzuhalten. Wie man das Ganze auch dreht, es scheint sich ein Politikum darüber zu entwickeln, wie weit eine EU-weite Regelung gehen soll und wie restriktiv diese anzuwenden ist. Scholz selbst sieht als Alternative nur keine Regelung, was auch keine erwünschte Lösung sei.

Dass eine etwaige gelagerte Steuer auf Aktienkäufe aber eingeführt werden sollte, darüber scheint auch EU-weit Konsens zu herrschen. Schließlich wurde die Einführung einer solchen bis 2021 von zehn EU-Mitgliedern beschlossen, darunter neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Italien und Spanien.

In einzelnen Ländern, darunter auch die genannten Frankreich, Spanien und Italien, gibt es bereits nationale Lösungen, die eine Steuer bei bestimmten Aktiengeschäften vorsehen. Natürlich wäre eine EU-weite Regelung besser geeignet, um einen einheitlichen Standard zu schaffen und Schlupflöcher zu vermeiden. Wie schwierig sich das Ganze aber gestaltet, lässt sich sehr gut an den aktuellen Diskussionen um die Steuer erkennen.

EU-Regelung seit Jahren im Gespräch

Eine EU-weite Regelung über eine solche Finanztransaktionssteuer ist nicht neu, sondern mittlerweile seit fast zehn Jahren (2011) im Gespräch. Hieran zeigt sich schon, wie kompliziert eine einheitliche Regelung einer solchen Steuer ist. In der Vergangenheit hat vor allem Großbritannien gegen Vorschläge einer Finanztransaktionssteuer votiert, aber auch nach dem Brexit und ohne UK-Veto bleiben Probleme bestehen.

Problematisch ist weiterhin, dass sich innerhalb der EU keine Mehrheit für bisherige Vorschläge hat finden lassen. Dass dies in Zukunft anders aussehen wird, ist angesichts der widerstreitenden Interessen zahlreicher Länder nicht zu erwarten. Deshalb ist es denkbar, dass sich einzelne Länder untereinander auf eine Regelung verständigen, die dann zumindest im kleineren Rahmen eine Finanztransaktionssteuer bedeutet.

>Der Text ist keine Steuerberatung und ersetzt diese nicht.<<

Foto: (c) geralt/pixabay.com