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Das Thema Corona ist weiterhin vorherrschend, angesichts der großen Auswirkungen auf die Gesellschaften in aller Welt ist dies nicht verwunderlich. Auch die Tatsache, dass die finanzielle Lage in vielen Ländern weltweit nach Corona deutlich schlechter ausfallen dürfte als vorher, trägt zur allgemeinen Sorge bei.

Corona zwingt die Wirtschaft in die Knie

Aus diesem Grund haben viele Staaten bereits nationale Lösungen gefunden und Hilfspakete finanzieller Art angedacht, die gerade Unternehmen und Selbständigen durch finanziell schwere Zeiten helfen sollen. Dennoch ist klar, dass auch innerhalb der EU entsprechende Hilfszahlungen nötig sein werden, um in Not geratene Staaten zu unterstützen.

Die möglichen Szenarien hierfür wurden innerhalb der EU diskutiert, eine Einigung konnte dabei aber nicht erzielt werden. Dies liegt vor allem daran, dass es zwei Gruppierungen innerhalb der EU gibt, die jeweils unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie die bestmögliche Hilfe für ebenjene Staaten aussehen könnte.

Die ursprüngliche Lösung sieht vor, dass der Eurorettungsfonds ESM dazu genutzt werden soll, Staaten in finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. Der ESM bietet hierzu ein Volumen von 410 Milliarden Euro an, die von betroffenen EU-Staaten bei Bedarf anteilig in Anspruch genommen werden könnten.

EU-Staaten uneinig über Eurobonds

Andere Staaten hingegen, insbesondere Frankreich, Spanien und Italien, wollen hingegen das Konzept der Eurobonds wieder aufgreifen, das im Zuge der Finanzkrise 2008 diskutiert wurde. Bei Eurobonds würden die EU-Staaten gemeinsam für Kredite haften, was die Zinsen für Länder mit schlechterer Bonität senken, die Zinsen bei der Kreditaufnahme für Länder mit hoher Bonität steigen lassen könnte.

Für Staaten wie die Niederlande, Österreich oder Deutschland würde dies bedeuten, dass diese Kredite zu schlechteren Konditionen als bislang zur Verfügung ständen. Zudem ist das Risiko bei einer gemeinschaftlichen Haftung gegeben, dass finanziell besser aufgestellte Staaten durch den Zahlungsausfall eines anderen Staates in Haftung genommen werden. Da gleichzeitig kein Einfluss auf die Finanzpolitik der übrigen Staaten ausgeübt werden kann, ist dies mit einem entsprechenden Risiko verbunden.

Ob sich die EU-Staaten auf Eurobonds bzw. Coronabonds einigen können, ist fraglich. Schließlich müssten mit Deutschland, Finnland, Österreich und den Niederlanden gleich vier Länder überzeugt werden, der gemeinschaftlichen Haftung zuzustimmen, was aktuell als ausgeschlossen gilt. Diese Länder wollen auf eine alternative Finanzhilfe über den ESM setzen.

Diverse Maßnahmen wurden bereits erlassen

Bis die Diskussion rund um Coronabonds zu einem Ergebnis gekommen ist, bleiben zunächst vor allem nationale Lösungen als gangbarer Weg übrig. Hier haben diverse Länder zum Beispiel mit der Möglichkeit von Steuerstundungen und verlängerten Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen reagiert, darunter auch Deutschland und Italien.

Zumindest können diese Steuerstundungen wohl temporär eine Hilfe für betroffene Unternehmen darstellen. Auf lange Sicht bieten diese aber aller Voraussicht nach nur einen Aufschub, können aber keine langfristige Lösung darstellen. Ob eine solche Lösung in Form von Eurobonds respektive Coronabonds gefunden wird, bleibt abzuwarten.

Hohe Kosten für deutsche Steuerzahler befürchtet

Dass aus Deutschland vor allem kritische Stimmen gegenüber Eurobonds zu vernehmen sind, ist auch darin begründet, dass für den deutschen Steuerzahler hohe Kosten drohen könnten. Da diese auch ohne zusätzliche EU-Hilfen drohen, sehen diverse Finanzexperten eine Ablehnung seitens Deutschlands als richtig an.

Auch etwa aus den Niederlanden sind Stimmen zu hören, die die Folgen für die eigenen Steuerzahler als zu gravierend ansehen. Wie hoch die Mehrzahlungen für deutsche, niederländische und andere europäische Steuerzahler bei der Einführung von Coronabonds ausfallen würden, lässt sich aber nicht absehen. Auch nicht, ob eine solche Regelung aktuell rechtlich möglich ist.

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Der Text ist keine steuerliche Beratung und ersetzt sie auch nicht.

Der Ausbruch von Corona hat weltweit einschneidende Maßnahmen nach sich gezogen, auch in Zukunft sind weitere Maßnahmen denkbar. Natürlich ist in erster Linie die Gesundheit vieler Menschen gefährdet, weshalb hierauf das größte Augenmerk gerichtet werden sollte. Aber auch der Effekt auf die Wirtschaft wird aktuell deutlich herausgestellt.

Corona mit großen Auswirkungen auf die Wirtschaft

So haben zunächst einmal viele Unternehmen und Selbständige den Betrieb eingestellt oder in das Homeoffice verlagert. Auch wurden viele Aufträge ausgesetzt oder gar storniert, sodass sich finanzielle Schwierigkeiten für eine Vielzahl von Privatpersonen und Unternehmen ergeben könnten – in Deutschland und auch weltweit.

Dementsprechend ist denkbar, dass viele Unternehmen und Selbständige in eine Insolvenz rutschen können, was natürlich verhindert werden soll. Gerade im Bereich der Steuern gibt es für den Staat Möglichkeiten, um finanziellen Problemen, die in der Coronakrise begründet sind, entgegenzuwirken.

Bundesregierung beschließt Milliardenprogramm

Unter anderem hat die Bundesregierung ein Milliardenprogramm beschlossen, das Berichten zufolge rund 750 Milliarden Euro schwer sein soll. Darin enthalten sind vor allem Hilfen für Unternehmen, denen im Zuge der Coronakrise die Insolvenz droht bzw. die in eine finanzielle Schieflage geraten sind.

So können Betroffene zum Beispiel Kredite und Bürgschaften zu günstigen Konditionen bei der KfW-Bankengruppe erhalten, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen kann dies eine Abwendung der Insolvenz bedeuten. Je nachdem, wie lange die Krise anhält, könnten aber auch größere Unternehmen auf die Hilfen angewiesen sein.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Kurzarbeiter-Regelung angepasst wird, sodass hierunter auch Leiharbeiter gezählt werden. Ferner können betroffene Unternehmen ihre Lohnkosten und Sozialabgaben von der Regierung bezahlen lassen, sodass auf diesem Wege ebenfalls eine Entlastung der Unternehmen und Betriebe erreicht werden kann.

Rückwirkende Steuersenkung für 2019 im Gespräch

Eine weitere Möglichkeit hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ins Gespräch gebracht. Und zwar eine rückwirkende Steuersenkung für das Jahr 2019 – diese soll ebenfalls dafür sorgen, dass Unternehmen und Arbeitnehmer weniger stark finanziell belastet werden. Angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordhöhe im Jahr 2019 ist eine solche Forderung durchaus interessant.

Schließlich könnten auf diesem Wege besonders viele Unternehmen betroffen sein und womöglich in die Insolvenz rutschen. In welcher Höhe die Steuer für 2019 gesenkt werden könnte und ob für eine solche Änderung ein Konsens in der Politik besteht, ist noch nicht bekannt. Aus diesem Grund wären Diskussionen über einen langfristigen Nutzen verfrüht.

Auch andere Länder mit umfangreichen Paketen

Aber nicht nur in Deutschland sind umfassende Maßnahmen für die Wirtschaft geplant beziehungsweise schon umgesetzt worden, sondern auch in anderen Staaten. In den USA beispielsweise ist wohl geplant, dass jeder US-Bürger eine Einmalzahlung in Höhe von 1.000 Euro erhalten soll, das sogenannte Helikoptergeld. Hiermit sollen kurzfristige finanzielle Schwierigkeiten überbrückt werden.

Eine solche Lösung wird auch für Deutschland diskutiert, wobei sich die Experten über einen Nutzen uneinig sind. Diverse Experten glauben, dass eine solche Einmalzahlung auch in Deutschland sinnvoll sein würde, andere Experten hingegen verneinen die Vergleichbarkeit mit der Situation in den Vereinigten Staaten.

Darüber hinaus hat auch etwa Italien eine Maßnahme verabschiedet, die sich auf die Stundung von fälligen Steuern der Bürger bezieht. Dies gilt auch für die Bundesländer Bayern und Thüringen, die eine Steuerstundung, Fristverlängerungen und eine Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen bei begründetem Antrag in Aussicht stellen. Weitere (Bundes-)Länder werden aller Voraussicht nach folgen.

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Der Text ist keine steuerliche Beratung und kann diese nicht ersetzen.

Die Digitalisierung hat vor allem weitreichende Möglichkeiten der Information mit sich gebracht, die aber nicht immer konfliktfrei vonstattengehen. Zum Beispiel ist es im Bereich der Steuern so, dass relativ schnell und breit darüber berichtet wird, wenn ein Unternehmen Steuerschlupflöcher oder Anpassungen nutzt, um sehr geringe Steuersätze zu zahlen, siehe etwa Digital-Konzerne in Irland.

Konflikte über Steuern immer häufiger

Dass diesem Thema in Zukunft noch mehr Bedeutung zukommen wird, lässt nun auch eine Erklärung der Forschergruppe EEAG erahnen. Diese hat vor kurzem den EEAG Report on the European Economy 2020: Fair Taxation in a Mobile World veröffentlicht und darin Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine faire Besteuerung in der heutigen Welt möglich sein könnte.

Insbesondere wird hierbei die Bedeutung der Digitalisierung und der Globalisierung aufgezeigt, die ihren Einfluss auch im Bereich der Besteuerung hat. Schließlich werden digitale Dienstleistungen global angeboten, die Besteuerung erfolgt aber zumeist in jenen Staaten, die einen geringen Steuersatz für Unternehmen vorweisen, namentlich Irland innerhalb der EU.

Digitalisierung und Globalisierung als Antreiber

Dementsprechend sind die Globalisierung und Digitalisierung als Antreiber eines internationalen Effektes genannt worden, der in Zukunft noch größere Steuerkonflikte mit sich bringen könnte. Aus dem Umstand, dass Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon, Apple oder Microsoft nur geringe Steuersätze in Europa zahlen, ergeben sich nämlich weitreichende Folgen.

So hat Frankreich bereits eine nationale Regelung einer Digitalsteuer verabschiedet, in Spanien wird eine solche aller Voraussicht nach ebenfalls in Kraft treten. Die nationalen Lösungen sorgen dafür, dass zunächst einmal ein Flickenteppich an verschiedenen Regelungen entsteht, die bezüglich der Übersichtlichkeit und Regelungsgehalte für Probleme sorgen können.

Schließlich wäre es bei nationalen Lösungen in noch mehr Staaten (innerhalb und außerhalb Europas) denkbar, dass für die betroffenen Unternehmen nur schwer ersichtlich ist, wie welche Dienstleistung im einzelnen Staat besteuert wird, womit ein Mehraufwand für die Verwaltung erforderlich würde. Auch könnten die nationalen Regelungen voneinander abweichen, sodass Unternehmen abermals die Staaten mit den bestmöglichen Steuerbedingungen für sich aussuchen könnten.

Reibungspunkte zwischen USA und anderen Staaten

Dass nationale Digitalsteuern aber auch schon vorab für Konflikte sorgen können, zeigen die Beispiele aus Frankreich und Spanien deutlich. In beiden Fällen haben die USA mit Strafzöllen gegen die europäischen Staaten gedroht, um zumindest eine Aussetzung der Regelung zu erreichen. Die USA befürchten, ihrerseits Steuereinnahmen zu verlieren, wenn die großen US-Unternehmen in Europa stärker besteuert werden.

Ein Aspekt, um zumindest mehr Klarheit zu schaffen, ist laut den EEAG-Forschern ein jährlicher Bericht der EU. In diesem sollen die Gewinne und wirtschaftlichen Betätigungen von europäischen Unternehmen aufgezeigt werden, und zwar in anonymisierter Form. Ein solches Vorgehen könnte eine Transparenz schaffen, auf deren Grundlage weitergehende Regelungen denkbar sind.

Einheitliche Regelung würde Klarheit schaffen

Letztlich gab es auch an anderer Stelle zu hören, dass wohl nur eine einheitliche Regelung oder zumindest eine nahezu etablierte Regelung eine adäquate Lösung der Problematik darstellen wird. Hierbei soll vor allem die OECD als Antreiber dafür sorgen, dass ein internationaler Konsens geschaffen werden kann.

Ob und vor allem, wie schnell eine solche Lösung gefunden werden könnte, lässt sich zudem nicht abschätzen. Aktuell sind die Vorstellungen der betroffenen Länder noch zu unterschiedlich, um eine kurzfristige Einigung als realistisch darstellen zu können. Dennoch ist davon auszugehen, dass gerade in Europa der Druck groß bleiben wird, eine passende Regelung zu finden.

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>>Der Text ist keine Steuerberatung und ersetzt sie nicht

Das Thema Corona beschäftigt die Welt wie kein anderes, angesichts der gewaltigen Auswirkungen auf das alltägliche Leben ist dies nicht verwunderlich. Gerade auch in der Wirtschaft ist zu spüren, dass Corona weltweit die Leben der Menschen gefährdet, schließlich wurden Fabriken stillgelegt, Sportevents abgesagt und generell viele Arbeiter und Arbeiterinnen auf die Heimarbeit verwiesen.

Coronavirus mit Auswirkungen auf die Wirtschaft

Damit aber nicht genug: denn vielen Unternehmen und auch Selbständigen drohen die Verluste von Aufträgen beziehungsweise sind solche schon eingetreten. Auch in der Politik wurde natürlich erkannt, dass der Wirtschaft weltweit große Schäden drohen, insbesondere sind auch deutsche Unternehmen hiervon betroffen.

Um Corona nicht nur in seiner Ausbreitung, sondern auch in seinen übrigen Auswirkungen auf die Wirtschaft einzudämmen, werden diverse Möglichkeiten abgewogen. In den USA beispielsweise sollen alle US-Bürger eine Einmalzahlung in Höhe von 1.000 US-Dollar erhalten, um die Krise zumindest ein Stück weit überbrücken zu können.

Viele Unternehmen schon von Krise betroffen

In Deutschland werden ebenfalls mehrere Möglichkeiten erwogen, unter anderem wird eine Steuerstundung in Aussicht gestellt. Ein solcher Vorschlag wurde von mehreren Stellen unterbreitet, eine Umsetzung könnte zumindest kurzfristig dafür sorgen, dass sich Unternehmen über Wasser halten können.

Eine entsprechende Regelung würde für Betroffene bedeuten, dass diese ihre eigentlich fälligen Steuerzahlungen für einen gewissen Zeitraum zurückstellen können, mithin nicht innerhalb der üblichen Fälligkeit begleichen müssen. Somit können die Steuerzahlungen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen und damit für eine temporäre Entlastung sorgen.

Wie erfolgreich die Möglichkeit der Stundung von Steuern eingesetzt werden kann, um Unternehmen und Selbständige vor einer Insolvenz zu bewahren, bleibt abzuwarten. Zum einen könnte eine lang anhaltende Coronakrise eine kurzfristige Hilfe ineffektiv machen, zum anderen dürfte die Steuer nur für einen kürzeren Zeitraum gestundet werden.

Steuerstundung als mögliche Lösung

Letztendlich wird die Steuer aber dennoch fällig, sodass Unternehmen zwischen Stundung und Fälligkeit der Zahlung schon insolvent werden könnten. Auch denkbar ist, dass zwar eine vorübergehende Hilfe durch die Stundung erfolgt, die Steuer bei Fälligkeit aber die finanzielle Lage des Unternehmens bzw. Selbständigen deutlich negativ verändert und eine Insolvenz nur aufgeschoben ist.

In Bayern können Unternehmen, Private und Selbständige bereits einen Antrag auf Steuerstundung stellen, dort wird bis zum Ende dieses Jahres eine Stundung der fälligen Steuern ermöglicht, die greift, wenn wegen der Coronakrise finanzielle Engpässe eintreten. Dies erfolgt dabei zinsfrei, sodass die Betroffenen zumindest kurzfristig nicht durch eine Steuerlast negativ beeinträchtigt werden.

Ferner werden Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen in Aussicht gestellt, um so eine weitere Erleichterung zu erreichen. Die Regelung in Bayern gilt als Vorbote für eine bundesweite Regelung gleicher Art, nach der auch in anderen Bundesländern eine Steuerstundung ermöglicht werden soll.

Auch in Italien werden Steuern gestundet

Bayern und womöglich Deutschland setzt damit auf eine Lösung, die auch schon in Italien umgesetzt wird. Dort können Unternehmen und Selbständige eine Stundung ihrer eigentlich fälligen Steuerzahlungen erreichen, um sich kurzfristig zu entlasten und gegebenenfalls finanzielle Freiräume zu schaffen.

Maßnahmen dieser Art dürften auch in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern im Zuge der Coronapandemie folgen, insbesondere, wenn sich die ersten positiven Effekte zeigen sollten. Dass den Staaten aber generell daran gelegen ist, die Wirtschaft in Gang zu halten und etwaige Insolvenzen zu vermeiden, liegt auf der Hand.

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Der Text ist keine steuerliche Beratung und ersetzt diese nicht.

Beim Thema Steuern werden oftmals emotionale Debatten geführt, insbesondere bei neuen Steuern oder Steuererhöhungen. Dennoch können Steuern auch als Mittel eingesetzt werden, um staatliche Ziele wie etwa den Umweltschutz besser zu erreichen. Unter anderem darum geht es im News-Roundup in dieser Woche.

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