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In der Diskussion um die mögliche Einführung einer Steuer auf CO2 hat sich Angela Merkel während der Klausurtagung der Spitzen der Union zu Wort gemeldet und klar gegen eine solche Steuer ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach sei der Handel mit Emissionszertifikaten der CO2-Steuer eindeutig überlegen.

Handel mit Zertifikaten akzeptabler für Bürger

Im Gegensatz zur geplanten CO2-Steuer könnten die Ziele in der Klimapolitik mit Zertifikaten besser erreicht werden, so Merkel auf der Klausurtagung in Potsdam, was den Handel mit den Zertifikaten deutlich sinnvoller mache. Im Gegensatz zur CO2-Steuer würde der Handel mit solchen Zertifikaten auch weniger von der Bevölkerung abgelehnt, sondern eher akzeptiert als eine Steuer auf CO2. Zudem würden durch den Handel mit Zertifikaten Innovationen hervorgebracht, die derzeit noch nicht erkannt würden, hob Merkel während der Tagung hervor. Um dies zu erreichen, müssten allerdings Anreize geschaffen werden, so die Bundeskanzlerin weiter.

Private Stiftung zur Finanzierung der Anleihe

Auch eine Klimaanleihe halte Merkel für sinnvoll. Ähnlich sieht es Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU, der bereits eine private Stiftung ins Spiel gebracht hatte, um eine solche Initiative umzusetzen, wie Teilnehmer der Tagung mitteilten. Eine solche Anleihe wurde vom Landesgruppenchef der CSU, Alexander Dobrindt, vorgeschlagen. Dieser Vorschlag des CSU-Politikers sieht vor, eine Anleihe des Staates für Sparer auszugeben, um den Schutz des Klimas zu finanzieren.

Anreize für Investitionen der Bürger

Investitionen der Bundesbürger in den Klimaschutz sollten mit positiven Zinsen honoriert werden. Dies könnte einen Anreiz schaffen, dass die dringend benötigten milliardenschweren Investitionen in klimafreundliche Technologien getätigt würden. Eine solche Klimaanleihe sollte nach den Vorstellungen Alexander Dobrindts eine Laufzeit bis ins Jahr 2030 haben und mit einer Rendite von zwei Prozent pro Jahr honoriert werden. Herausgeben solle die Anleihe die KfW-Bankengruppe.

Handel mit Zertifikaten bereits auf EU-Ebene

Für weite Bereiche der Industrie und der Energiebranche ist dies allerdings weniger ein Thema. Für sie gibt es bereits einen CO2-Preis für den Handel mit Rechten zur Verschmutzung. Dieser Handel findet bereits auf EU-Ebene statt. Doch in der Debatte, die aktuell um den Klimaschutz geführt wird, geht es schon längst nicht mehr nur um diese Ebene, sondern um alle Bereiche, die auch direkt die Bundesbürger betreffen. So geht es jetzt eben auch darum, dass an der Preisschraube von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedreht werden soll. Nun wird dafür um einen Ausgleich gerungen.

SPD: Pro-Kopf-Pauschale

Die Union, die vorrangig auf einen Handel mit den Zertifikaten auf Emissionen setzt, vor allem beim Verkehr und beim Heizen, geht damit auf Gegenkurs zur SPD. Die Sozialdemokraten setzen beim Klimaschutz auf eine Erhöhung der Steuern vor allem in den Bereichen der fossilen Brennstoffe, folglich würde dies Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas deutlich verteuern. Die aus der Steuer resultierenden Einnahmen sollen über eine Pauschale an den Bürger zurückgezahlt werden.

Linke und Grüne

Ähnlich äußert sich die Linke, die eine CO2-Steuer befürwortet. Allerdings nur als begleitende Maßnahme für weitere Schritte zum Schutz des Klimas. Auch bei ihnen soll es einen sogenannten Öko-Bonus geben, eine Pauschale, welche an die Bürger ausgezahlt wird. Den Grünen hingegen ist es wichtig, dass der kommende CO2-Preis sozial ausgewogen sein müsse, zusätzliche Einnahmen dürfte der Staat dadurch nicht generieren. Das Geld solle vielmehr an die Bürgerzurückfließen.

> Der Text stellt keine Steuerberatung dar und ersetzt sie nicht<<

Foto: (c) geralt/pixabay.com

Die Rufe nach einer CO2-Steuer werden immer lauter und übertönen die Stimmen der Kritiker, die vor einer solchen Abgabe warnen und eine alternative Lösung fordern. Dabei haben diese kritischen Stimmen sehr viel Gewicht und können die Entscheidung zur Einführung einer solchen Steuer maßgeblich beeinflussen.

Umfassende Abgabe in allen Lebensbereichen

Die CO2-Steuer, die auf die BRD zukommt, könnte eine umfassende Abgabe werden, sollte das Vorhaben nach den derzeitigen Vorstellungen der Befürworter durchgesetzt werden. Vor allem fossile Brennstoffe wären von der neuen Abgabe betroffen, das Betanken der Fahrzeuge würde ebenso den Geldbeutel belasten wie auch das Heizen der Wohnungen und Immobilien. Hinzu kommen weitere neue Formen der CO2-Steuer wie etwa die Abgabe auf Nahrungsmittel, deren Herstellung ein hohes Maß an CO2 emittiert, wie etwa Fleisch.

Zu hohe Belastung für Bürgerinnen und Bürger

Die neue Steuer würde demnach alle Bereiche des Lebens durchziehen, alle Steuerzahlenden wären davon betroffen. Zumindest auf dem Papier. Kritiker befürchten nämlich, dass die Unternehmen und Vermieter die durch die CO2-Steuer entstehenden Mehrkosten einfach auf die Preise umlegen werden, um die höheren Ausgaben zu umgehen. Die hauptsächliche Last würde damit auf den Bundesbürgerinnen und Bürgern liegen, der den größten Teil der Abgabe zahlen würde. Besonders für Haushalte mit geringerem Einkommen wäre dies eine unerträgliche und kaum zu stemmende Belastung.

Einspruch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages

Bislang wurde der Widerspruch gegen die neue CO2-Steuer lediglich auf Parteiebene formuliert, Kritik kam zudem aus Bürgerorganisationen und Vereinen für Steuerzahler. Doch nun formiert sich Widerstand langsam aber sicher auch auf höherer politischer Ebene. So spricht sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ganz klar gegen eine CO2-Steuer aus, da eine solche Abgabe klar verfassungswidrig sei, so die Ansicht des Dienstes.

Neue Steuer verfassungswidrig

Grundlage der Entscheidung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellte der sogenannte Steuertypenkatalog des Grundgesetzes dar. Wie es in dem von dem Dienst Ende Juli veröffentlichten Gutachten zur Einführung der CO2-Steuer heißt, sehe dieser Katalog zwar ein Steuerfindungsrecht vor. Ein „Steuererfindungsrecht“ werde darin jedoch gerade nicht erwähnt, so das Gutachten. Genau ausgeführt bedeutet dies laut dem wissenschaftlichen Dienst, dass die geplante CO2-Steuer keinem bestehenden Steuertyp wie etwa der Verbrauchs- oder Verkehrssteuer zuzuordnen sei. Statt einer genauen Definition könne die Steuer mehreren Kategorien zugeordnet werden.

Umweltministerium widerspricht

Dem widerspricht jedoch das Umweltministerium, das in der CO2-Steuer ganz klar eine Verbrauchssteuer sieht, keinen neuen Steuertypus. Die neue CO2-Steuer wird der Ansicht des Ministeriums ganz klar auf die Energiesteuer aufgesetzt und fällt damit unter die genannte Kategorie. Damit sei die neue Abgabe bereits verfassungsrechtlich klar abgesichert. Hinzu käme, dass eine Energiesteuer sogenannte Lenkungselemente beinhalte, so ein Sprecher des Ministeriums weiter.

Merkel gegen Steuer, für Zertifikate

Indes wird ein Machtwort von höchster Stelle gesprochen. Bundeskanzlerin Merkel hat sich erneut auf die Seite der Union gestellt und sich klar gegen eine Einführung der CO2-Steuer ausgesprochen. Dies sei nicht der richtige Weg, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern, so Merkel. Sie sprach sich vielmehr für die Einführung von Emissionszertifikaten aus, um das Ziel zu erreichen. Der Vorteil hierbei sei, dass die Zertifikate gehandelt werden könnten, wodurch die Menge der emittierten Treibhausgase gesteuert würde. Bei einer festen Besteuerung sei der einzelne hingegen nie sicher, ob die geforderte Reduktion nicht tatsächlich erreicht würde.

>>Der Text ist keine Steuerberatung und ersetzt diese nicht<<

Die geplante CO2-Steuer bewegt derzeit die Gemüter der BRD. Viele Kritiker befürchten eine deutliche Mehrbelastung er Bürger. Einer solchen Entwicklung will die SPD nun entgegenwirken. Mit ihrem Vorhaben sollen vor allem die Geringverdiener entlastet und notorische Sünder belastet werden.

Deutliche Mehrbelastung

Kritiker der geplanten Steuer auf CO2 warnen, dass die Bundesbürger mit der Einführung dieser Belastung deutlich weniger Geld in der Tasche haben werden als zuvor. Sie befürchten, dass die Abgaben die Mehrkosten, die auf Benzin, Diesel und Heizöl durch die Besteuerung anfällig werden, noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sind. Die Unternehmen würden vielmehr die höheren Kosten auf die Preise umschlagen, wodurch die Bürger auch auf diese Weise für die höheren Kosten aufkommen, so die Warnung der Kritiker.

Prämie für Verbraucher

Offenbar befürchtet auch die SPD eine zu hohe Mehrbelastung der Bürger durch die Steuer. Sie spricht sich daher für die Einführung einer Klimaprämie aus, mit welcher besonders Haushalte entlastet würden, welche über ein geringes Einkommen verfügen. Wie die Parteichefin Malu Dreyer von der SPD mitteilte, soll eine solche Prämie pro Kopf ausgezahlt werden. Belastet würden mit der Einführung des Vorhabens im Gegenzug die Klimasünder. Denn wer das Klima stärker belaste, solle am Ende draufzahlen.

Ausstoß des Abgases sozial verträglich reduzieren

Das Ziel des Vorhabens der Sozialdemokraten ist es nicht, die steuerlichen Einnahmen des Finanzministers zu erhöhen, sondern den Ausstoß des Abgases sozial verträglich zu reduzieren. Auch die Liberalen von der FDP werden der Bundesregierung vor, dass sie in der Diskussion um die CO2-Steuer ihre Glaubwürdigkeit verloren habe. Vor allem, was die Entlastung sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmen betrifft.

Das Ziel ist klar, der Weg liegt im Dunklen

Tatsächlich gibt es in der Bundesregierung durchaus eine Bereitschaft zur Einführung einer neuen Bepreisung des Abgases CO2. Vor allem die Treibstoffe für Fahrzeuge und die Heizöle hat man dabei im Blick, doch auch weitere Bereiche sollen von der neuen Steuer betroffen sein. Allerdings besteht bislang nur Einigkeit über das Ergebnis der Steuer. Wie der Weg dahin aussehen soll, wird noch rege diskutiert.

CO2-Steuer oder Ausweitung des Handels mit Emissionen?

Die CO2-Steuer ist in der derartigen Form bislang nicht entschieden. Zur Debatte stehen bislang sowohl eine CO2-Bepreisung als auch eine Ausweitung des Handels mit den Emissionen. Die Strategie wird kontrovers im sogenannten Klimakabinett diskutiert. Eine CO2-Steuer wird vor allem von der SPD befürwortet und eine Ausweitung des Handels mit den Emissionen von nahezu allen Vertretern der Union unterstützt. Die Zeit drängt, denn nach der Sommerpause soll die Diskussion Früchte tragen. Ein Maßnahmenpaket zum Schutz des Klimas soll spätestens bis zum 20. September geschnürt und auf den Weg gebracht worden sein. Nach diesem Stichtag soll das betreffende Gesetz fest im Katalog verankert werden.

FDP: Soli im Gegenzug abschaffen

Allerdings spielt die Bundesregierung bei dem Vorhaben gerade stark mit ihrer Glaubwürdigkeit. Dies sieht vor allem die FDP so, welche die zu geringen Entlastungen für Unternehmen und Bürger bemängelt. Sie fordert, dass im Gegenzug der Soli vollständig abgeschafft werden müsse, um ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit in der Steuerpolitik zu erhalten oder wieder herzustellen. Wenn dies nicht umgesetzt würde, wären alle Versprechen zur Entlastung der Unternehmen und der Bürger zum geplanten Vorhaben des Klimaschutzes nichts anders als blanker Hohn, so der Fraktionsvize der FDP, Michael Theurer.

>>Der Text ist keine Steuerberatung und ersetzt diese nicht<<